Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Rechnungshof im
Rahmen der EU
International
Ein weiterer Bereich der internationalen Tätigkeit des Rechnungshofes
ist die enge Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden
(ORKB) der EU–Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Rechnungshof (ERH). Der Rechnungshof verfolgte nach Veröffentlichung
seines Positionenpapiers 2010/1 (veröffentlicht auch in Reihe
Bund 2010/12) zur EU–Haushaltsreform im Herbst 2010 im Rahmen
seiner Zusammenarbeit mit den ORKB der EU–Mitgliedstaaten und
dem ERH die Entwicklung dieser Reform weiter und brachte seine
Standpunkte ein.
Der Kontaktausschuss, der sich aus den Leitern der ORKB der EU–Mitgliedstaaten
und des ERH zusammensetzt, beschäftigte sich im Berichtszeitraum
intensiv mit den Auswirkungen des Europäischen Semesters
und anderer neuer wirtschaftspolitischer Steuerungsinstrumente der EU
auf die externe öffentliche Finanzkontrolle. Ebenso verfolgte der Kontaktausschuss
die aktuellen Entwicklungen zum Euro–Rettungsschirm.
Er unterstützte ausdrücklich die Forderung der ORKB der Euroländer
und des ERH, eine externe öffentliche Finanzkontrolle im Einklang
mit den maßgeblichen internationalen Prüfungsstandards beim Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verankern. Der Rechnungshof
hatte sich innerhalb der Gruppe der ORKB der Euroländer intensiv
dafür eingesetzt, die bestehende Kontrolllücke beim ESM zu schließen
und auch die zuständigen Entscheidungsträger Österreichs, insbesondere
die Bundesministerin für Finanzen, um Unterstützung dieser Position
im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene ersucht.
Der Kontaktausschuss setzte seine auf Erfahrungsaustausch ausgerichteten
Aktivitäten im Rahmen von Arbeitsgruppen bzw. Netzwerken
fort, insbesondere in Form von koordinierten Prüfungen und Fachseminaren
(z.B. im Rahmen der Arbeitsgruppe Strukturfonds IV und
beim Seminar über Prüfungen im EU-Agrarfonds-Bereich).
Aktive Teilnahme an Kontaktausschuss–Arbeitsgruppen bzw. Netzwerken
Der Rechnungshof nahm aktiv an der vom Kontaktausschuss im Dezember
2008 eingerichteten Arbeitsgruppe „Strukturfonds IV“ (Vorsitz:
Bundesrechnungshof, Deutschland) teil. Auftrag der Arbeitsgruppe war
eine koordinierte Überprüfung der „Kosten der Kontrolle“ im Bereich
der Strukturfonds. Die Ergebnisse der nationalen örtlichen Erhebungen
von zwölf ORKB der EU–Mitgliedstaaten wurden dem Kontaktausschuss
— zusammengefasst in einem gemeinsamen Schlussbericht — im Oktober
2011 vorgelegt. Der Rechnungshof veröffentlichte seine nationalen
Erhebungsergebnisse, die den Zeitraum 2007 bis 2008 umfassten, im
Bericht „Kosten der Kontrolle – Operationelles Programm Beschäfti-
Bund 2011/13 271