Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

dort bis zu 624 EUR gegenüber rd. 162 EUR in der Justizanstalt Göllersdorf.
BMJ
Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(1) Ausarbeitung einer Strategie für den
Maßnahmenvollzug mit überprüfbaren
Zielen
(2) Vertiefende Analyse der Ursachen des
Anstiegs und ständigen Überhangs der
Neuverurteilungen gegenüber den Beendigungen
(3) Schaffung von ausreichenden Kapazitäten
für bedarfsgerechte und gesetzmäßige
Unterbringung von geistig
abnormen zurechnungsfähigen Rechtsbrechern
(4) Ausweis der Kosten des Maßnahmenvollzugs
in der Verrechnung der Justizanstalten
(5) Vereinbarungen mit den
Krankenanstalten(trägern) zur Festlegung
der Unterbringungskapazitäten und
angemessener Tarife
(6) Neuverhandlung der Art.–15a–B–VG–
Vereinbarung („Abgeltung stationärer
Versorgungsleistungen öffentlicher Krankenanstalten
für Insassen von Justizanstalten“)
(7) Ausreichende und bedarfsorientierte Versorgungsstruktur
in der Nachbetreuung
(8) Eindeutige Regelung der Kompetenzen
und Verantwortung über die Kostentragung
für die Nachbetreuung
(9) Schaffung einer ausreichenden Versorgungsstruktur
und Kostenbeteiligung für
die Nachbetreuung durch die Bundesländer
(10) Ausweis der Kosten für die Nachbetreuung
(11) Systematische Datenerhebung zur
Beurteilung des Erfolges des Maßnahmenvollzugs
Vollzugsdirektion
(12) Verbesserung der Auswertbarkeit von Daten
der Integrierten Vollzugsverwaltung
(13) Organisatorische Verbesserungen der
Erstbegutachtung geistig abnormer
zurechnungsfähiger Rechtsbrecher
210 Bund 2011/13
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