Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
Landespolizeikommando Wien
(14) Flexible Reaktion auf Belastungsunterschiede
durch Personalverschiebungen
zwischen den Stadtpolizeikommanden
(15) Konzentration des Parteienverkehrs
während der Nacht in den Polizeiinspektionen
am Standort der Stadtpolizeikommanden
(16) Einheitliche Schulungsunterlagen für die
Polizeiinspektionen
(17) Bearbeitung von Anzeigen strafbarer
Handlungen ohne Ermittlungsansatz
durch Verwaltungsbedienstete
(18) Entscheidung über die Zuständigkeit zur
Bearbeitung von Anzeigen im Falle von
Unklarheiten durch die Bundespolizeidirektion
Wien
(19) Weitere Flexibilisierungselemente der
Dienstzeit für die Exekutivbediensteten
im Gruppendienstsystem; Eingehen auf
die spezifischen örtlichen und zeitlichen
Anforderungen im Überwachungsgebiet
Fazit
204 Bund 2011/13
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offen
Das BMI kam den Empfehlungen des RH zur Schaffung größerer Dienststellen
nicht nach. Die mit der Verminderung der Anzahl von kleinen Polizeiinspektionen
verbundene Reduktion des personellen Aufwands für Leitungs–
und Führungsaufgaben und die Freisetzung von Ressourcen für
den Außendienst erfolgte daher nicht.
Somit verblieben Möglichkeiten zur Optimierung der Aufgabenerfüllung
und Erhöhung der Außendienstpräsenz, die im Vergleich zu München
deutlich geringer war, sowie zur Erzielung von Einsparungen ungenutzt.
Seit April 2011 kann das BMI zwar den Anteil der Außendienstpräsenz
durch eine elektronische Dienstdokumentation auswerten, Zielvorgaben
für die Höhe der Außendienstpräsenz legte das BMI bisher allerdings
nicht fest.
Einzelne Empfehlungen des RH zur Verbesserung der Organisation und
Aufgabenerfüllung, wie z.B. verbesserte Datenerfassung der polizeilichen
Tätigkeit, Flexibilisierung des Personaleinsatzes und Entlastung
der Exekutivbeamten von Verwaltungstätigkeiten setzten das BMI und
das Landespolizeikommando Wien und bzw. sagten deren Umsetzung
zu.
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