Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Empfehlung umgesetzt Umsetzung
zugesagt
(6) Formale und inhaltliche Anpassung der
BMWF–Richtlinien, Anwendung des in
den Allgemeinen Rahmenrichtlinien für
die Gewährung von Förderungen aus
Bundesmitteln (ARR) vorgegebenen
Genehmigungsverfahrens und Veröffentlichung
der Richtlinien
(7) Konzeption bzw. Abschluss von Förderungsverträgen
im Sinne der ARR unter
Bedachtnahme auf die Musterförderungsverträge
des BMF
(8) Auch bei punktuellen Instandsetzungsmaßnahmen
Verpflichtung des Förderungsnehmers
zur Bekanntgabe von gewährten
Förderungsmitteln sonstiger Förderungsstellen
(9) Zeitnahe Einforderung von unterschriebenen
Reallast– und Pfandbestellungsvereinbarungen
bzw. Patronatserklärungen
(10) Aufbewahrung der vom Förderungsnehmer
zu übermittelnden Belegkopien im
Förderungsakt
(11) Richtige voranschlagspostenmäßige Zuordnung
der Förderungen
(12) Klärung mit dem BMF hinsichtlich der
Her stellung des Einvernehmens bei
der Gewährung von Förderungen über
300.000 EUR Nennwert
(13) Qualitative Verbesserung künftiger Budgetanträge
durch deutlichen Hinweis auf
die besonderen Finanzierungserfordernisse
oder geplanten Schwerpunkte
(14) Abbau bestehender älterer offener Förderungszusicherungen
(15) Lückenlose Erfassung sämtlicher Schriftstücke
im ELAK und zumindest Verweis
auf umfangreiche Beilagen; systematische
Aktenablage; Vier–Augen–Prinzip
bei Vorbereitung der Genehmigung und
Auszahlung
(16) Schriftliche Dokumentation auch von
als nicht förderungswürdig erachteten
Projekten
(17) Entwicklung und Verwendung standardisierter
Antragsformulare
(18) Weitestgehende Standardisierung des
Schriftverkehrs
(19) Vorrangige Nutzung der Funktionen und
Möglichkeiten der Förderungsdatenbank
für die effektive Verwaltung der Förderungsprojekte
und Erweiterung dieser um
die dafür notwendigen Funktionen
260 Bund 2011/13
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