Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

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Verwaltungsreform 2011 ... als Experte in der Arbeitsgruppe Verwaltung neu Die Notwendigkeit von Reformen hatte 2009 auch die Bundesregierung erkannt und eine „Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen“ (Arbeitsgruppe Verwaltung neu) eingesetzt. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus politischen Entscheidungsträgern und aus Experten, darunter dem Rechnungshof. In insgesamt elf Arbeitspaketen soll die Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeiten. In bisher zehn Arbeitsgruppensitzungen legte die vom Rechnungshof koordinierte Expertengruppe bis zum Juni 2011 zu insgesamt sechs der elf Arbeitspakete detaillierte Problemanalysen vor. Diese Unterlagen wurden jeweils auch allen im Nationalrat vertretenen Parteien übermittelt. 4 Zu den Problemanalysen der Experten erarbeitete das so genannte Vorbereitungsgremium teilweise Lösungsvorschläge. Daraus wurden bisher folgende Umsetzungsmaßnahmen gesetzt: – Pensionsreformen — zur Harmonisierung der Pensionssysteme — in den Ländern Vorarlberg, Steiermark, Burgenland und Kärnten; Harmonisierung teilweise auch der Pensionssysteme der Gemeindebediensteten; – Erweiterung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Errichtung von Gemeindeverbänden (im Sinne einer besseren Verwaltungskooperation); – Detailprojekte zu E–Government und Supportprozessen; z.B. One– stop–shop–Verfahren für die Lebenssituationen Geburt, Eheschließung, Todesfall; Unternehmensserviceportal); – Entwurf (vom September 2011) zu einer Novelle des Bundesvergabegesetzes zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich. Die nachfolgende Übersicht gibt den Stand der Umsetzung der elf Arbeitspakete mit September 2011 wieder: 4 Die vorgelegten Expertenpapiere können von der Homepage des Rechnungshofes (http://www.rechnungshof.gv.at/beratung/verwaltungsreform.html) abgerufen werden. 56 Bund 2011/13
Themen der öffentlichen Finanzkontrolle Verwaltungsreform 2011 Verwaltungsreform: Stand der Erledigung der Arbeitspakete Arbeitspaket 1. Pensionen 2. Personal 3. Bildung 4. Wissenschaft und Forschung 5. Effizientes Förderwesen 6. Bürgerorientierung und Deregulierung 7. Effizienz der Verwaltung 8. Aufgabenreform und Strukturbereinigung 9. Finanzausgleich und Haushaltsrecht 10. Gesundheit und Pflege 11. Umwelt und Infrastruktur, öffentliche Unternehmen Problemanalyse der Experten Lösungsvorschläge (Vorbereitungs- gremium) erledigt teilweise erledigt nicht erledigt Politische Umsetzung Bund 2011/13 57
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III-285 der Beilagen zu den Stenogr
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Bericht des Rechnungshofes Tätigke
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Bundesministerium für Justiz (BMJ)
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gensabschöpfung, die er im Jahr 20
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Schutz vor Naturgefahren; Follow-up
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Das Finanzausgleichsgesetz verpflic
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Bei 150 geschützten Mehrzweckfahrz
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Verbesserungspotenziale beim Wissen
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Klassen, rd. 2.800 zusätzliche Leh
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Land- und forstwirtschaftliches Sch
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Prüfungsergebnisse Bericht Ausschu
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Sicherheit auf Nebenbahnen; Follow-
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Rund 50 % der befragten 472 Manager
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zwischen der Fachplanungskompetenz
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Bundesministerium für Wirtschaft,
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Familienbezogene Leistungen des Bun
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Im Bereich der elektrischen Energie
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Die über die geschätzten Planungs
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Nach der Neuregelung der Studienbei
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Frauenförderung an Universitäten
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Empfehlung umgesetzt Umsetzung zuge
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Österreichische Bundesforste AG Em
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BKA, BMWFJ Empfehlung umgesetzt Ums
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Ständige Vertretung Österreichs b
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Fazit Durch die Umsetzung der RH-Em
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Wirkungsbereich des Bundesministeri
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Obwohl die Einführung des Pflegege
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Zwar gelten nunmehr für alle Entsc
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Finanzprokuratur; Follow-up-Überpr
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feibra GmbH; Follow-up-Überprufung
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der und dem Nutzungsgrad außerhalb
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Fazit Die vom RH bereits 2007 empfo
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oder ein alternatives öffentliches
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Mit den umgesetzten Empfehlungen ka
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gigen Evaluierung steuerlicher Maß
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zeiten bzw. als Absenzvertretung ge
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Beschlossen wurde der Österreichis
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Medizinisch-technische Großgeräte
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Fazit Das BMI sagte die Umsetzung d
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Mit Beschluss des Ministerrates zum
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dort bis zu 624 EUR gegenüber rd.
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der Bundesländer abhängig, auf Ei
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wiesen wurden. Ab 2006 werden zusä
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Wasserverband Pramtal Reihe Bund 20
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sation und Aufgabenerfüllung verbe
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Fazit Das BMUKK erfüllte durch die
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Empfehlung BMVIT, ASFINAG (1) Setze
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Empfehlung BMVIT, ASFINAG (2) Nutze
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Fazit Das BMVIT, die ASFINAG, die
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Die Aufsichtsräte der betroffenen
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Hinsichtlich der Empfehlung, Konsul
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Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
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Vorbereitungen zur Vergabe einzelne
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Daneben waren eine höhere Risikovo
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Fazit Die VERBUND-Austrian Hydro Po
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Rechnungshof als Generalsekretariat
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Weitere INTOSAI Arbeitstreffen Arbe
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Rechnungshof im Rahmen der EU gung
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Rechnungshof im Rahmen der EU Bi- u
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Bi- und multilaterale Zusammenarbei
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Fachlicher Austausch Rechnungshof u
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Reihe Bund 2011/5 Bericht des Rechn
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