Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Rechnungshof und Unvereinbarkeitsgesetz
Umfang der
Meldepflichten
Die Erläuterungen zu diesem Initiativantrag führen Folgendes aus:
„Adressat der Offenlegung ist in erster Linie der Präsident des Rechnungshofes,
der in Fällen außergewöhnlicher Vermögenszuwächse
darüber dem Präsidenten des Nationalrates zu berichten hat. Darüber
hinaus hat der Präsident des jeweiligen Organs der Gesetzgebung das
Recht, jederzeit vom Präsidenten des Rechnungshofes die Erstattung
eines Berichtes zu verlangen. Im Hinblick auf die durch diese Novelle
neu geschaffene Aufgabe des Präsidenten des Rechnungshofes war
eine Bestimmung im Verfassungsrang zu schaffen (vgl. VfSlg. 4106
und 6885).“
Zu der mit der Novelle BGBl. I Nr. 2/2008 erfolgten Aufhebung des
letzten Satzes in § 3a Abs. 3 UnvG („Zum Zweck der Berichterstattung
kann der Präsident des Rechnungshofes die Vorlage des Vermögensteuerbescheides
einer der im Abs. 1 genannten Personen verlangen.“)
enthalten weder die Regierungsvorlage 314 BlgNR XXIII. GP noch der
dieser zugrunde liegende Ministerialentwurf nähere Ausführungen in
den Erläuterungen. Faktum ist jedoch, dass dadurch die Möglichkeiten
des Präsidenten des Rechnungshofes beschränkt wurden.
Schon aufgrund des Wortlautes des § 3a Abs. 3 UnvG ergibt sich, dass
die vom Gesetzgeber angestrebten Zielsetzungen des Unvereinbarkeitsgesetzes,
nämlich vor allem die Abklärung eines „außergewöhnlichen
Vermögenszuwachses“ und die Information an die Präsidenten bzw.
Präsidentinnen der jeweiligen allgemeinen Vertretungskörper über das
Vorliegen einer solchen Veränderung im Vermögen, nicht im erwünschten
Umfang möglich sein kann.
So besteht gemäß § 3a Abs. 2 Z 1 UnvG bei Liegenschaften keine
Verpflichtung, den Wert der Liegenschaften im Gesamtvermögen der
betreffenden natürlichen Person — etwa repräsentiert durch den Kaufpreis
— oder die Art der Liegenschaft näher zu bezeichnen. Das in Z 2
der leg. cit. genannte Kapitalvermögen ist lediglich in einer Summe und
nicht nach einzelnen Positionen anzugeben. Bei den in Z 3 genannten
Unternehmen und Anteilsrechten an Unternehmen sind keine Angaben
zu machen, aus denen etwa der Vermögenswert des Unternehmens
ableitbar ist. Und letztlich ist auch bei den in Z 4 genannten Verbindlichkeiten
der Meldepflichtigen Personen — ebenso wie bei der Offenlegung
des Kapitalvermögens — lediglich die Summe sämtlicher Verbindlichkeiten
anzugeben, wobei jedoch keine Verpflichtung besteht,
etwa Art und Umfang einzelner Verbindlichkeiten darzulegen.
22 Bund 2011/13