Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Transparenz von Managerverträgen in
öffentlichen Unternehmen
Prüfungsraster
Managerverträge
liche Ausgestaltung der Managerverträge an der Vertragsschablonenverordnung
des Bundes — im Sinne einer Best Practice — orientieren.
(8) Im Überblick stellt sich der Prüfungsraster wie folgt dar:
(8.1) Stellenbesetzungsgesetz
Wurde dem Umstand, dass das mit 1. März 1998 geltende Stellenbesetzungsgesetz
weder Übergangsregelungen noch Sonderbestimmungen
enthält, bei der Anwendung des Stellenbesetzungsgesetzes bei Bestellungen
und Wiederbestellungen von Leitungsorganen (Vorstandsmitglieder,
Geschäftsführer, kurz: Manager) Rechnung getragen?
(8.2) Anwendung der Vertragsschablonenverordnung
Wurde die Verordnung der Bundesregierung betreffend Vertragsschablonen
gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz (Inkrafttreten mit
1. August 1998) bei der Bestellung oder Wiederbestellung von Managern
angewendet? Erfolgte die Veröffentlichung der Ausschreibung
gesetzeskonform im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und zumindest
einer weiteren bundesweit verbreiteten Tageszeitung?
(8.3) Gestaltung der Anstellungsverträge
Erfolgte die Bestellung des Managers durch das zuständige Organ des
jeweiligen Unternehmens (z.B. Aufsichtsrat)? Wie wurden die einzelnen
Vertragselemente gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 ff. der Vertragsschablonenverordnung
umgesetzt? Liegen die Zustimmungen des Aufsichtsrats
bei zustimmungspflichtigen Handlungen von Managern vor (z.B.
Übernahme von Aufsichtsratsmandaten in anderen Unternehmen)?
(8.4) Bezugsregelung
Gibt es automatische Wertanpassungen des Gesamtjahresbezugs des
jeweiligen Managers? Sind die variablen (erfolgs– bzw. leistungsorientierten)
Bezugsbestandteile mit einem Prozentsatz des Gesamtjahresbezugs
begrenzt? Wie sind die Kriterien für die variablen Bezugsbestandteile
(z.B. Bemessungsparameter, qualitative und/oder quantitative
Zielvorgaben kurz und/oder langfristige Zielvorgaben) durch die
zuständigen Organe des jeweiligen Unternehmens (z.B. Aufsichtsrat)
36 Bund 2011/13