Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Verwaltungsreform 2011
Schlussfolgerung
Die Umsetzungsmaßnahmen sind bisher klar hinter den Erwartungen
zurückgeblieben. Mit Ausnahme mehrerer Projekte aus dem Paket „Effizienz
der Verwaltung“ und Maßnahmen der Länder zur Harmonisierung
der Pensionssysteme fehlt in allen von den Experten abgearbeiteten
Bereichen eine politische Entscheidung.
Angesichts der eingangs dargestellten Zahlen, angesichts der Strukturdefizite
hält der Rechnungshof eine umfassende Verwaltungs– und
Verfassungsreform für unabdingbar. Aus Sicht des Rechnungshofes
müssen die Reformmaßnahmen zwei wesentliche Stoßrichtungen aufweisen:
– die Konsolidierung der Finanzlage: Die öffentlichen Haushalte
sind nachhaltig zu sanieren und es sind gleichzeitig Mittel für
eine Wirtschaftsbelebung und zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit
zur Verfügung zu stellen;
– einen Qualitätsschub in der Verwaltung: Die Effizienz der öffentlichen
Leistungserstellung ist zu steigern, die Qualität der Leistungen
zu erhöhen und die Bürgerorientierung auszubauen.
In die Reformanstrengungen müssen weiters alle Gebietskörperschaften
eingebunden werden. Da die Wahrnehmung sämtlicher öffentlicher
Aufgaben auf die einzelnen Gebietskörperschaften verteilt ist und vielfach
überschneidende Aufgabenbereiche bestehen, können nachhaltige
Verbesserungen nicht durch den Bund oder die Länder oder die
Gemeinden allein umgesetzt, sondern nur durch eine gemeinsame Problemsicht
und das Bekenntnis zum vereinbarten Lösungsweg erreicht
werden. Einzelmaßnahmen ohne nachhaltige Strukturreformen werden
nicht ausreichen, um die Budgetsituation zu konsolidieren.
58 Bund 2011/13