Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender
Maßnahmen
Entwicklung der
Rechtsvorschriften
züglichen Feststellungen in TZ 19 des Sonderberichtes über die Verrechnung
von Sondergebühren und Ärztehonoraren im Allgemeinen
Krankenhaus der Landeshauptstadt Linz, Reihe Oberösterreich 1995/5,
kritisch darauf hin, dass nicht ausdrücklich klargestellt wurde, dass
durch den beabsichtigten Aufbau und Betrieb eines transparenten Wartelistenregimes
für geplante Operationen insbesondere Operationstermine
für Patienten der Sonderklasse erfasst und transparent dargestellt
werden sollen.
Zur Dienstrechts–Novelle 2011 — Pädagogische Hochschulen wies
der Rechnungshof darauf hin, dass bereits die Expertengruppe zur Verwaltungsreform
in ihren Lösungsvorschlägen zum Thema Schulverwaltung
(Arbeitspaket 3) im Bereich der Pädagogischen Hochschulen bzw.
Universitäten eine einheitliche Ressortzuständigkeit für die institutionalisierte
Aus– und Fortbildung für erforderlich erachtet hatte. Ebenso
schlug sie eine einheitliche institutionalisierte Aus– und Fortbildung
für sämtliche Lehrkräfte vor, wobei eine Grundausbildung mit anschließend
modularer Struktur vorgesehen werden sollte, die die Durchlässigkeit
zwischen den Schulformen ermöglicht und Wege für Quer-
einsteiger und /–innen in das Schulsystem eröffnet. Diese Vorschläge
werden durch den vorliegenden Entwurf jedoch nicht berücksichtigt.
Rechnungshof und Unvereinbarkeitsgesetz
Schon im Titel seiner Stammfassung wurde das Ziel des Unvereinbarkeitsgesetzes
1925 klar zum Ausdruck gebracht: es geht um die
Beschränkung der Zulässigkeit der Betätigung der Volksbeauftragten
(worunter damals der Bundespräsident, die Bundesminister, die
Staatssekretäre und die Mitglieder der Landesregierungen verstanden
wurden) und anderer öffentlicher Funktionäre in der Privatwirtschaft.
Darüber hinaus enthielt das Gesetz — neben einschlägigen Vorschriften
hinsichtlich der Zulässigkeit einer Betätigung der genannten Personen
in der Privatwirtschaft — auch Vorschriften über die Aufgaben
des Unvereinbarkeitsausschusses von National– und Bundesrat, sowie
Regelungen über die Folge des Mandatsverlustes (nach Antrag des in
Betracht kommenden Vertretungskörpers beim Verfassungsgerichtshof),
sofern die genannten Personen ihre Stellung in gewinnsüchtiger
Absicht missbrauchten.
Nach Novellierungen in den Jahren 1931 und 1980 wurde mit Kundmachung
des Bundeskanzlers vom 15. Juni 1983 das Unvereinbarkeitsgesetz
in BGBl. Nr. 330 wiederverlautbart. Der Adressatenkreis
umfasst seither nicht nur die in Art. 19 Abs. 1 B–VG genannten Organe
20 Bund 2011/13