Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Tätigkeit des Rechnungshofes
Bundesrechnungsabschluss
turelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften,
insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit
und Soziales, zur Erreichung einer nachhaltigen Budgetgebarung für
unabdingbar.
Die Ausgaben des Bundes lagen 2010 mit 67,287 Mrd. EUR um 2,170 Mrd.
EUR (– 3,1 %) unter jenen im Jahr 2009 (69,457 Mrd. EUR). Gleichzeitig
blieben jedoch auch die Einnahmen mit 59,434 Mrd. EUR um
2,942 Mrd. EUR unter jenen des Vorjahres (– 4,7 %).
Das Defizit betrug 7,853 Mrd. EUR und war um 773 Mill. EUR (+ 10,9 %) höher
als das Defizit im Jahr 2009 (– 7,080 Mrd. EUR). Es war um 5,323 Mrd.
EUR (– 40,4 %) geringer als im Voranschlag (– 13,176 Mrd. EUR) angenommen,
was insbesondere auf geringere Ausgaben für Finanzierungen
und Währungstauschverträge (– 2,337 Mrd. EUR) und höhere
Abgabeneinnahmen (+ 1,185 Mrd. EUR) gegenüber dem Voranschlag
zurückzuführen war. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben
lag bei 2,8 % des BIP.
Im Jahr 2010 war der Primärsaldo des Bundes wie im Jahr 2009 negativ
(– 3,067 Mrd. EUR). Das bedeutet, dass der Bund nicht nur den Zinsaufwand,
sondern auch operative Ausgaben durch weitere Schulden
finanzieren musste. Gemäß Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015
und Strategiebericht 2012 bis 2015 wird der Primärsaldo erst wieder
im Jahr 2013 positiv sein.
Die Finanzschulden des Bundes stiegen um 5,4 % auf 185,932 Mrd. EUR,
die Netto–Neuverschuldungsquote lag bei 3,3 % des BIP. Die Haftungen
erhöhten sich um 3,7 % auf 129,130 Mrd. EUR, die Verpflichtungen
künftiger Finanzjahre betrugen brutto 105,406 Mrd. EUR. Vorbelastungen
aufgrund der Vereinbarungen über die Rahmenpläne zu Investitionen
der ÖBB–Infrastruktur AG in Höhe von rd. 42 Mrd. EUR waren
im Rechenwerk nicht ausgewiesen.
Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung stieg um 551 Mill. EUR
(+ 7,2 %) auf 8,206 Mrd. EUR. Der Nettobeitrag des Bundes zur Pensionsversicherung
war um 1,061 Mrd. EUR (+ 14,9 %) höher als im
Vorjahr. Das Defizit aus der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik erhöhte
sich um 234 Mrd. EUR (+ 23,2 %) auf 1,243 Mrd. EUR. Die Gesamtverbindlichkeiten
des Reservefonds für Familienbeihilfen gegenüber
dem Bund stiegen auf 3,696 Mrd. EUR.
Bund 2011/13 11