Prüfungen 2011 - Der Rechnungshof

Buchhaltungsagentur des Bundes
Ein leitender Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur des Bundes
(BHAG) überwies von einem Konto der Republik Österreich insgesamt
rd. 17,50 Mill. EUR an nicht berechtigte Dritte. Er hatte dafür
weder einen Auftrag noch lag ein Rechtsgrund für diese Zahlungen
vor. Diese Vorgangsweise wurde durch Unzulänglichkeiten in den
Verfahren der BHAG und eine vom BMF nicht vollständig behobene
Sicherheitslücke begünstigt. Ein internes Überwachungssystem, das
außergewöhnliche Vorgänge aufgezeigt hätte, bestand in der Haushaltsverrechnung
des Bundes nicht.
Die BHAG geriet durch die Übernahme der Verpflichtung zur Abdeckung
des Schadens ihres Mitarbeiters in eine prekäre wirtschaftliche
Situation, die eine Patronatserklärung des Bundesministers für Finanzen
erforderte.
Das BMF und die BHAG setzten mittlerweile rund die Hälfte der überprüften
Empfehlungen aus dem im Jahr 2008 veröffentlichten Bericht
um.
PRINT and MINT SERVICES GmbH
Die PRINT and MINT SERVICES GmbH konnte durch die gemeinsame
Abwicklung des Einkaufs und der Finanzbuchhaltung für die Muttergesellschaften
Münze Österreich Aktiengesellschaft und Oesterreichische
Banknoten– und Sicherheitsdruck GmbH Einsparungen erzielen.
Diese betrugen im Jahr 2008 insgesamt rd. 2 Mill. EUR.
Die Gesellschaft verfügte über kein Strategiekonzept für ihre künftige
Ausrichtung und ihre Zielvorgaben. Für die Kostenverrechnung zwischen
der PRINT and MINT SERVICES GmbH und den Muttergesellschaften
bestanden keine eindeutigen Regelungen.
Zulagen und Nebengebühren der Bundesbediensteten;
Follow–up–Überprüfung
Das BKA und das BMF setzten die Empfehlungen des Rechnungshofes,
die er im Jahr 2007 veröffentlicht hatte, zum überwiegenden Teil um.
Durch Streichung von Nebengebühren bzw. Zusammenfassung vergleichbarer
Nebengebührenarbeitstitel wurde deren Anzahl bislang von
608 auf 258 verringert. Die Reduktion der Arbeitstitel um rd. 58 %
brachte eine Verwaltungsvereinfachung mit sich.
90 Bund 2011/13