Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Doppik). Wegen der Besonderheiten der Finanzierung der investiven Maßnahmen und aus
Gründen der Kassenliquidität dürfen die Ausgabeansätze für investive Maßnahmen für die Produktbereiche
1 bis 5 nur mit Zustimmung des Bereichs Haushalt und Steuerung in Anspruch
genommen werden.
Ausnahme: Für investive Globalansätze (Abrechnungsobjekt-Nummer „999“) und Sammelansätze
bis einschließlich 50.000 Euro gilt die Zustimmung des Bereichs Haushalt und Steuerung
ohne gesonderten Freigabeantrag als erteilt, wenn nicht eine Finanzierung aus Drittmitteln sicherzustellen
ist.
Im Zuge der Haushaltsausgaberestebildung wird deren Finanzierung geprüft. Ist die Finanzierung
gesichert, werden die Mittel durch den Bereich Haushalt und Steuerung grundsätzlich -
unabhängig von der Höhe und einer bereits erfolgten Freigabe - bei der Übertragung freigegeben.
Die tatsächliche Bewirtschaftung der Mittel liegt in der Verantwortung der Bereiche.
Ist die Finanzierung zum Zeitpunkt der Übertragung nicht gesichert oder sind Maßnahmen mit
einem Sperrvermerk versehen, der gesondert aufzuheben ist, bleiben die Mittel zunächst gesperrt
und werden auf entsprechenden Antrag des Bereichs ggf. später freigegeben.
2.32 Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
bedarf der Zustimmung des Bereichs Haushalt und Steuerung. Daraus entstehende Auszahlungen
in kommenden Haushaltsjahren dürfen bis zur Höhe der in Vorjahren ausgenutzten Verpflichtungsermächtigungen
ohne besondere Freigabe geleistet werden.
3. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen gem. § 95 d GO
3.1 Aufwendungen und Auszahlungen
3.11 Überplanmäßig sind Aufwendungen und Auszahlungen dann, wenn auf den im Teilplan ausgewiesenen
Kontengruppen oder Kontenarten zu geringe Haushaltsansätze vorhanden sind und
keine ausreichende Deckung im Bereichsbudget (siehe Ziffer 2.21) vorhanden ist.
Außerplanmäßig sind Aufwendungen und Auszahlungen dann, wenn auf den im Teilplan ausgewiesenen
Kontengruppen oder Kontenarten keine Haushaltsansätze vorhanden sind.
3.12 Bevor überplanmäßige Bewilligungen nach § 95 d GO in Verbindung mit § 4 der Haushaltssatzung
beantragt werden, sind die Möglichkeiten der Deckungsfähigkeit innerhalb der Bereichsbudgets
nach § 22 GemHVO-Doppik und ggf. der Zweckbindung von Einnahmen (§ 21 GemH-
VO–Doppik) zu nutzen; siehe hierzu Ziffer 2.22 und 2.23.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar
sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Der Antrag ist ausreichend zu begründen.
Das Gleiche gilt für Vorlagen für die Bürgerschaft und Eilentscheidungen durch den Bürgermeister.
Vorlagen sind frühzeitig fachbereichsintern, mit dem Bereich Haushalt und Steuerung
und anderen Beteiligten abzustimmen.
3.13 Auszahlungen für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen
dürfen nur aufgrund einer Nachtragshaushaltssatzung geleistet werden. Ausgenommen
sind investive Mittel bis zu 2,5 Mio. € im Einzelfall, wenn sie unabweisbar sind; sie gelten
insoweit als unerheblich im Sinne von § 95 b Abs. 3 Nr. 1 GO.
3.14 Verpflichtungen dürfen erst eingegangen werden, nachdem die Bürgerschaft den über- bzw.
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt hat. In Fällen, die keinen
Aufschub dulden, oder bei unerheblichen Aufwendungen oder Auszahlungen (lt. § 4 Haushaltssatzung
bis zu 100.000 €) entscheidet der Bürgermeister gemäß § 95 d GO unmittelbar. Bei Beträgen
von 100.000,01 € bis 250.000 € muss der Bürgermeister das Votum des Finanz- und
Personalausschusses einholen, ausgenommen davon ist die Verwendung bzw. Weiterleitung
zweckgebundener Drittmittel. Sämtliche Anträge sind bei dem Bereich Haushalt und Steuerung
einzureichen.
3.2 Verpflichtungsermächtigungen
Gemäß § 95 f GO dürfen Verpflichtungsermächtigungen auch über- und außerplanmäßig eingegangen
werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte
Gesamtbetrag nicht überschritten wird. Die Regelungen des § 95 d GO gelten entsprechend.
4. Treuhandvermögen
Die Durchführungsbestimmungen gelten sinngemäß für die Haushaltspläne der Stiftungen. Investive
Haushaltsmittel der treuhänderisch verwalteten Stiftungen sind abweichend von Ziffer 2.31 im Rahmen
zur Verfügung stehender Beträge freigegeben.