Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
d. Stadtreinigung Lübeck GmbH: Der SRL wurden durch Entscheidungen der Bürgerschaft
vom 25.03.2010 in die Entsorgungsbetriebe Lübeck zurückgegliedert. Die SRL wurde am
22.06.2010 aus dem handelsregister gelöscht.
Nach Beratung im FiPA am 17.11. und 01.12.2010 ist die Monitoring-Maßnahme abgeschlossen.
Am 26.02.2009 wurde folgender ergänzender Haushaltsbegleitbeschluss durch die Bürgerschaft
gefasst:
„Zielvereinbarungen für alle städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Betriebe
Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Public Corporate Governance Kodex für Lübeck
(vgl. Beschluss der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.52, Drs. 437) sind analog der
bereits bestehenden Zielvereinbarungen für die Lübecker Theater gGmbh, der Lübecker
Musik- und Kongresshallen GmbH und der Lübecker Schwimmbäder für alle städtischen
Gesellschaften, Beteiligungen und Betriebe spätestens mit Wirkung ab dem Jahr 2010 Zielvereinbarungen
abzuschließen.
Neben strategischen Zielen sollen in den Zielvereinbarungen insbesondere finanzielle Ziele
verbindlich vereinbart werden, z.B.
− Ergebnisverbesserung um mindestens 10%
− Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck verbürgten Kredite
− Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck gewährten Betriebsmittelkredite
− Stärkung des Eigenkapitals zur Aufhebung der Patronatserklärungen sie seitens der
Hansestadt Lübeck gegeben worden sind
Die Zielvereinbarungen sind terminlich so auszugestalten, dass rechtzeitig vor anstehenden
möglichen Verlängerungen der Anstellungsverträge von Geschäftsführer/innen eine Auswertung
der Zielerreichungsgrade möglich ist. Vor Abschluss der Zielvereinbarungen sind diese
dem Hauptausschuss vorzulegen. Ferner ist dem Hauptausschuss quartalsweise über den
Zielerreichungsgrad zu berichten. Der Bürgerschaft wird jährlich im Rahmen des Haushaltsplans
berichtet. Die für oben genannte Gesellschaften bestehenden Zielvereinbarungen bleiben
in der vereinbarten Form bestehen bzw. werden nach Ablauf neu vereinbart.“
Die Umsetzung hierzu ist in Arbeit, erste Grundlagen/Vorlagen lagen der Politik in 2010 vor.
Maßnahmen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung zur Erreichung
einer langfristigen Haushaltskonsolidierung ein neues bzw. ergänzendes Beratungsverfahren
einzurichten. Hierfür sind in den nächsten Jahren Schwerpunkte in den jeweiligen
Fachbereichen zu vereinbaren. Danach sollen die konkreten Einzelberatungen schwerpunktmäßig
in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen.
Dort sollen die Ausschussmitglieder mit den Vertretern der Verwaltung anhand des Produktbuches,
ergänzt um die jeweils zugehörigen Unterlagen, folgende Fragen klären:
- Was genau ist Gegenstand der beschriebenen Leistungen im Produktbuch ?
- Können Dritte diese Leistungen erbringen ? Wer hätte welche Kosten zu tragen ?
- Wie und mit welchen Kosten werden diese Leistungen in anderen kreisfreien Städten
in Schleswig Holstein erledigt ?
- Welche Output – Einschränkungen würden entstehen, wenn der Input (Zuschuss) reduziert
würde?