Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 3: Finanzsituation
Treuhandvermögen der Gemeinde, die von Dritten verwaltet werden
Darlehensprogramm Städtebauförderung 1993 bis 1995 des Landes Schleswig-Holstein
Aufgrund von Entscheidungen des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurden
zwischen der Investitionsbank Schleswig-Holstein und der Hansestadt Lübeck Darlehensverträge
unter dem 7.5./3.6.1993 über 2.556.459,41 EURO und unter dem
14.6./5.10.1995 über 5.112.918,81 EURO abgeschlossen.
Diese Darlehen wurden zu Lasten der Kreditermächtigungen der Hansestadt Lübeck aufgenommen
und auf der Grundlage des Treuhändervertrages vom 3./6.4.1981 an die Grundstücks-Gesellschaft
Trave mbH als Sanierungsträger der Hansestadt Lübeck weitergeleitet.
Die Hansestadt Lübeck hatte diese Darlehen ursprünglich mit 4,5 % p.a. zu verzinsen und
mit gleichbleibenden Beträgen zu tilgen. Ab dem 10.12.2005 konnte die Verzinsung mit
3,62 % p.a. neu vereinbart werden. Nach den Förderungsgrundsätzen für den Einsatz dieser
Darlehen ist eine anteilige Erstattung mit 50 % der Zins- und Tilgungsleistungen aus dem
Treuhandvermögen an den Darlehensnehmer zulässig. Zwischen der Grundstücks-
Gesellschaft Trave mbH und der Hansestadt Lübeck besteht eine entsprechende Vereinbarung.
Das mit dem Vertrag vom 07.05./03.06.1993 vereinbarte Darlehen über ursprünglich
2.556.459,41 EURO wurde per 09.12.2003 mit einem Teilbetrag von 39.676,24 EURO und
per 09.12.2004 mit einem weiteren Betrag von 1.242.439,30 EURO vorzeitig zurück gezahlt.
Diese Rückzahlungen der Restschuldbeträge erfolgten im Einvernehmen mit dem Innenministerium
sowie mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein.
Nachstehend werden die Auswirkungen auf den Haushalt der Hansestadt Lübeck dargestellt.
Die Endtilgung des noch verbliebenen Kredites wird im Jahr 2015 erreicht sein.
Haus-
halts-
jahr
Zinsen
Kto.
612001.551100
EURO
Tilgung
Kto.
612001.7921350
EURO
Schulden-
dienst
insgesamt
EURO
Restschuld
EURO
Erstattung
an HL
(50 %)
Kto.
612001.4235000
EURO
2009 69.398,62 284.073,76 353.472,38 1.704.033,66 176.736,19
2010 59.115,15 284.073,76 343.188,91 1.419.959,90 171.594,46
2011 48.831,68 284.073,76 332.905,44 1.135.886,14 166.452,72
2012 38.548,21 284.073,76 322.621,97 851.812,38 161.310,99
2013 28.264,74 284.073,76 312.338,50 567.738,62 156.169,25
2014 17.981,27 284.073,76 302.055,03 283.664,86 151.027.51
2015 7.697,80 283.664,86 291.362,66 0,00 145.681,33