Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Zu Ziffer 3 - Bezügeabrechnung:
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Eine derzeitige Vergabe der Bezügeabrechnung an die VAK – entsprechend der Empfehlung
des Landes und des LRH - enthält aus der Sicht der Verwaltung nicht verantwortbare Risiken.
Durch die länderübergreifende Entwicklung sind in den nächsten Jahren Weichenstellungen
zu erwarten, die das IT-Umfeld im Personalbereich sowie auch die Dienstleistungsstruktur
maßgeblich bestimmen werden. Kurzfristige Weichenstellungen können diese Entwicklung
nicht vorwegnehmen und riskieren finanzielle, organisatorische und personellen
Fehlplanungen. Ein jetziger Wechsel zur VAK würde bedeuten, dass die HL in ein auslaufendes
EDV-System einsteigt, das absehbar in den nächsten 5 Jahren abgeschaltet wird.
Dringend benötigte Berichtswerkzeuge bzw. Auswertungen aus den Abrechnungsdaten werden
durch dieses EDV-System nicht zur Verfügung gestellt. Die für PAISY bereits eingerichtete
Schnittstelle zur Finanzsoftware und anderen Programmen müsste kurzfristig neu hergestellt
werden, dazu hin zu einem auslaufenden System (Permis). Die in Zusammenarbeit
mit dem ZPD oder innerhalb des Personal- und Organisationsservice in der letzten Zeit erarbeiteten
Prozessoptimierungen – z.B. durch Entwicklung und Nutzung maschineller Möglichkeiten
für die Übermittlung der Monatsnachweise und der Krank-Gesund-Meldungen - wären
nicht mehr gesichert. Es ist wahrscheinlich, dass dadurch vorübergehend Mehrarbeit entstehen
würde. Im Ergebnis scheidet danach derzeit eine Initiative seitens der Hansestadt Lübeck
im Sinne des Konsolidierungsvorschlages der Kommunalaufsicht gemäß der v.g. Ziffer
3 aus den genannten Gründen aus.
Ergänzung: Die vom Landesrechnungshof von einer Vergabe an die VAK erhofften Einsparmöglichkeiten
(2,8 Stellen) sind inzwischen durch einen umfangreichen Reorganisationsprozess
innerhalb des Personal- und Organisationsservice unter Beibehaltung und Intensivierung
der bisherigen Zusammenarbeit mit dem ZPD Hamburg als Dienstleister für die
Bezügeabrechnung bereits realisiert.
Zu Ziffer 4 - Stadtteilbüros:
Der Empfehlung der Kommunalaufsicht in ihrem Haushaltserlass folgend und in Umsetzung
eines Prüfauftrages der Bürgerschaft vom 26.2.2009 wird der Bürgerschaft zu ihrer September-Sitzung
eine Vorlage entgegengebracht, mit der die beiden Stadtteilbüros Travemünde
und Kücknitz zusammengefasst werden am Standort Kücknitz. Konkret sind damit Einsparungen
von über 70 TEUR p.a. verbunden.
Ergänzung: Das Stadtteilbüro Travemünde hat seine Servicezeiten seit dem 01.01.2010
reduziert: dienstags von 8:00 - 14:00 Uhr; freitags von 8:00 - 12:00 Uhr. Der Personalbestand
wurde infolgedessen um eine Planstelle reduziert.
Zu Ziffer 5 – Konsolidierungskatalog Kommunalaufsicht:
Die Hinweise zur Ausschöpfung Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen und Beschränkung
der Ausgaben /Aufwendungen und Auszahlungen sind regelmäßig eine Grundlage bei
allen Überlegungen und Aktivitäten zur Verbesserung der Haushaltssituation. Aktuell fließen
mögliche Ansätze aus dem Paket von Hinweisen und Anregungen in das derzeit laufende
Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2010 ein. Ein letzter umfassender Sachstandsbericht
zu dieser Thematik ist der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen 2009 zur ihrer
Sitzung am 26.2.2009 entgegengebracht worden.
Ergänzung:
Die Fachbereiche sind mit den Vorgaben zur Aufstellung des Haushalts 2011 erneut aufgefordert
worden, alle Möglichkeiten zur Ausschöpfung möglicher Einnahmenquellen auszuschöpfen.
Hierzu wird gesondert im Rahmen der Haushaltssatzung 2011 berichtet werden.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass nicht alle Aufgabenbereiche einen wirksamen Einfluss auf
Erträge haben. Als Beispiel seien hier die Gebühren in der Bauordnung genannt, die abhän-