Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines Public Corporate Governance Kodex für Lübeck
(vgl. Beschluss der Bürgerschaft vom 27.11.2008, TOP 4.52, Drs. 437) sind analog der bereits
bestehenden Zielvereinbarungen für die Lübecker Theater gGmbH, der Lübecker Musik- und
Kongresshallen GmbH und der Lübecker Schwimmbäder für alle städtischen Gesellschaften,
Beteiligungen und Betriebe spätestens mit Wirkung ab dem Jahr 2010 Zielvereinbarungen abzuschließen.
Neben strategischen Zielen sollen in den Zielvereinbarungen insbesondere finanzielle Ziele verbindlich
vereinbart werden, z.B.
- Ergebnisverbesserung um mindestens 10 Prozent
- Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck verbürgten Kredite
- Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck gewährten Betriebsmittelkredite
- Stärkung des Eigenkapitals zur Aufhebung der Patronatserklärungen die seitens der
Hansestadt Lübeck gegebenen worden sind
Die Zielvereinbarungen sind terminlich so auszugestalten, dass rechtzeitig vor an-stehenden
möglichen Verlängerungen der Anstellungsverträge von Geschäfts-führer/innen eine Auswertung
der Zielerreichungsgrade möglich ist.
Vor Abschluss der Zielvereinbarungen sind diese dem Hauptausschuss vorzulegen.
Ferner ist dem Hauptausschuss quartalsweise über den Zielereichungsgrad zu be-richten. Der
Bürgerschaft wird jährlich im Rahmen des Haushaltsplans berichtet.
Die für oben genannte Gesellschaften bestehenden Zielvereinbarungen bleiben in der vereinbarten
Form bestehen bzw. werden nach Ablauf neu vereinbart.
10. Rücknahme des Haushaltsbegleitbeschlusses zur Reduzierung der Personalausgaben
um jährlich 3% („Minus 500“) (mit Mehrheit angenommen)
Der Haushaltsbegleitbeschluss 2004 zur Reduzierung der Personalausgaben um jährlich 3%
wird ab dem Haushaltsjahr 2009 nicht weiter verfolgt und hiermit aufgehoben.
11. Dienstpostenbewertung (mit Mehrheit angenommen)
Der Bürgermeister legt dem Finanz- und Personalausschuss bis zum 30. Juni 2009 eine Dienstpostenbewertung
mit Vorschlägen für leistungsgerechte Beförderungen vor, die den quantitativ
und qualitativ gewachsenen Anforderungen gerecht wird.
12. Finanzierung der Tourismusförderung (mit Mehrheit angenommen)
Zur Realisierung von freiwilligen privaten Leistungen von Travemünder und Lübecker Unternehmen
für Marketing-Leistungen der LTM sollen Verhandlungsgespräche mit den Unternehmensvereinigungen
geführt werden mit dem Ziel, eine finanzielle bzw. werthaltige Beteiligung
mit einer Haushaltswirkung von 500.000 € herbeizuführen. Bei absehbarem Misserfolg der Verhandlungsgespräche
sollen Umsetzungsplanungen für eine Reduzierung der Marketingleistungen
von LTM mit gleicher Haushaltswirkung erfolgen. Über den Gesprächsstand betreffend die
finanzielle Beteiligung von Unternehmen soll im Mai 2009 berichtet werden, eine Umsetzungsplanung
für die Realisierung des Haushaltszieles ist im Juni 2009 vorzulegen.
13. Investitionsplan Gebäudeunterhaltungsbedarf (einstimmig angenommen)
Ein Investitionsplan für den Gebäudeunterhaltungsbedarf wird der Bürgerschaft vorgelegt, der geeignet
ist den Investitionsstau abzubauen und die laufende Unterhaltung zu sichern.