Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

1.5.9 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2011
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 24.2.2011 zu Punkt 12.3 mit Drs. Nr. 28 den nachstehend
aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und Die LINKE wie folgt angenommen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der nachfolgenden
Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft die notwendigen Beschlussvorlagen unverzüglich
vorzulegen:
1. Zusammenlegung des Rechnungsprüfungsausschusses
mit dem Finanz- und Personalausschusses
Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Finanz- und Personalausschuss werden zum
Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss zusammengelegt.
Der zusammengelegte Ausschuss soll aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen
(mind. 6 Mitgliedern der Bürgerschaft /max. 5 bürgerlichen Mitgliedern).
Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die Zuständigkeitsordnung sind entsprechend
anzupassen. Der Bürgermeister soll bis Mai 2011 eine entsprechende Beschlussvorlage
unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen der Hauptsatzung und der
Zuständigkeitsordnung vorlegen.
2. Aufgabenreduzierung des Kurbetrieb Travemünde
Der Kurbetrieb Travemünde wird organisatorisch auf die hoheitlichen Pflichtaufgaben zurückgeführt.
Die Leitung des Kurbetriebes wird organisatorisch in der Stadtverwaltung verankert.
Der Bürgermeister wird beauftragt die erforderlichen organisatorischen Schritte einzuleiten
und der Bürgerschaft ggf. notwendige Beschlussvorlagen vorzulegen.
3. Verkauf des Gebäudes des Fortbildungszentrums der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft bis Mai 2011 ein Konzept vorzulegen,
wie die Fortbildungsmaßnahmen in vorhandenen Seminarräumlichkeiten der Hansestadt
Lübeck oder vergleichbaren Einrichtungen (MuK, MediaDocks, VHS usw.) möglichst kostengünstig
durchgeführt werden können. Verbunden wird dieser Auftrag mit dem Ziel, das Gebäude
des Fortbildungszentrum (Dr.-Julius-Leber-Str. 67) zu verkaufen und den Verkaufserlös
zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Hansestadt Lübeck zu nutzen.
4. Nachbarschaftsbüros der Hansestadt Lübeck
Der Bürgermeister wird aufgefordert mit den Wohnungsbaugesellschaften in der Hansestadt
Lübeck Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, dass diese sich zukünftig auch an der Finanzierung
der Personalkosten beteiligen. Sollten sich die Wohnungsbaugesellschaften nicht
stärker in die Finanzierung der bestehenden Angebote einbringen, wird der Bürgermeister
beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Nachbarschaftsbüros zukünftig unter geringerem
Ressourceneinsatz in sozialräumlichen Strukturen ihre Arbeit zur Bildung von Nachbarschaftsnetzwerken
und zur Selbsthilfe ausführen können.