Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

2. Projektstudie für eine Stadtbahn in Lübeck
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Projektstudie zur Umsetzung einer Machbarkeitsstudie
für einen schienengebundenen ÖPNV (Stadtbahn) in der Hansestadt Lübeck bis Oktober
2011 zu erstellen.
Ziel der Untersuchung ist die fundierte Prüfung der technischen Machbarkeit, der Wirtschaftlichkeit
und der Förderfähigkeit des Stadtbahn-Systems. Dies beinhaltet die Vorbereitung der
sogenannten „Standartisierten Bewertung“ als Voraussetzung für eine Förderung des Vorhabens
durch Bund und Land. Die hierfür erforderlichen Kosten sind innerhalb des Fachbereichsbudget
des FB 5 zu erbringen.
3. Mobilität für alle - Sozialticket für Lübeck
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für ein Einstiegsmodell zur Etablierung
eines Bus-Sozialtickets für die Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Es soll geprüft werden, wie
die Angebote von Lübeck-Pass und Sozialticket in eine integrierte Lösung zusammengefasst
werden können. Das Konzept soll Entwicklungsstufen, Kosten und Umsetzungsschritte aufzeigen.
Der Bürgerschaft ist bis Oktober 2011 zu berichten.
4. Vergabe von Planungsaufträgen
Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, wie viele Aufträge an Dritte vergeben worden
sind und welche finanziellen Auswirkungen diese Vergaben im Haushaltsjahr 2010 hatten.
Ferner ist zu berichten, welche finanziellen Auswirkungen / Personalkapazitäten benötigt
werden würden, wenn die Bearbeitung von Planungsaufträgen nicht vergeben, sondern
durch Mitarbeiterinnen der Hansestadt Lübeck erfolgen würden.
5. Anna-Siemsen-Schule
Die im Finanzplan-Investitionstätigkeiten Produkt 216101, AO-Obj.-Nr.199, Konto 7851000
Gebäudemanagement, Objektbezeichnung Anna-Siemsen-Schule geordneten Investitionen
werden vom bisherigen geplanten Auszahlungsjahr „Später“ auf das Jahr 2012 vorgezogen.
Die Verwaltung hat die verfahrensgemäßen Vorbereitungen zur Umsetzung der Aufträge/
Prüfaufträge begonnen. Notwendige Veränderungen des Haushalts sind - soweit veranschlagungsreif
– veranschlagt worden.
Die von der Bürgerschaft beschlossene Reduzierung der Aufwendungen der Internen Leistungsverrechnung
um 1% ab 2011 bis 2013 (Drs.Nr. 28, lfd. Nr. 10) ist über einen einschränkenden
Bewirtschaftungsvermerk bei den jeweiligen Fachbereichen abgesichert, ein betragsmäßiges
Herunterbrechen auf die betroffenen Produkte ist aus zeitlichen Gründen nicht
vorgenommen worden. Die erwarteten Einsparungen 2011 bis 2013 aus diesem Beschluss
belaufen sich auf jährlich rund 600 T€.
Zusammen mit dem Haushalt 2011 ist eine Änderung der Hebesatzsatzung rückwirkend zum
1.1.2011 beschlossen worden. Die Grundsteuerhebesätze A und B sind geändert worden
(400 v.H/500v.H), die daraus resultierenden Mehrerträge sind im Haushalt veranschlagt.