Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 2: Haushaltsplan
Anlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 8e
Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen
(Stand August 2011)
Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen
Lfd. Bemerkungen HL
Neue Hinweise oder Ergänzungen in fett Stand Sept. 2011
1. Hundesteuer: min. 100 €, ab 2013 min. 110 € FB 1/ 1.220
2. Zweitwohnungssteuer: min. 11,5 %, ab 2013 min. 12,0 %,
der zu Grunde zu legende Mietwert ist regelmäßig an die
Mietentwicklung anzupassen (mind. alle 3 Jahre, sofern
nicht eine dynamische Bemessungsgrundlage gewählt
wird)
3. Spielgerätesteuer: min. 8,5%, ab 2012 mind. 9,5% der
Bruttokasse
Erfüllt (126,- €)
FB 1/ 1.220
Ab 2011 erfüllt
FB 1/ 1.220
Bereits erhöht ab 3. Quartal
2009 auf 12 %
4. Erhebung von Konzessionsabgaben (Energie, Wasser) FB 1/ 1.201/1.203
Für Strom, Gas und Wasser
werden die höchstzulässigenKonzessionsabgaben(KA)
erhoben.
5. Höhe der Gebühren für Betreute Grundschule FB 4/ 4.401
Die HL unterhält keine ei-
6. Höhe der Gebühren Stadtbücherei; Erhebung einer zusätzlichen
Gebühr für die Ausleihe elektronischer Medien (CD,
DVD, Kassette)
7. Erhebung von Gebühren und Entgelten für Einsätze und
Leistungen der öffentlichen Feuerwehren nach § 29 Abs.2
BrSchG
genen Einrichtungen
FB 4/ 4.416
Wird bereits in Lübeck
praktiziert
FB 3/ 3.370
Das BrSchG geht im § 29
Abs. 1 von dem Grundsatz
aus, dass Einsätze der öffentlichen
Feuerwehren
unentgeltlich sind. Nur in
den in § 29 Abs. 2 BrSchG
aufgeführten besonderen
Fällen ist die Gebührenerhebung
für die Einsätze der
öffentlichen Feuerwehren
zulässig. Die HL nutzt diese
Möglichkeit zur Gebührenerhebung
seit Jahren im
vollen Umfang aus. Die
hierfür erforderliche Gebührensatzung
wird in unregelmäßigen
Abständen angepasst.
Die in der nächsten
Satzungsanpassung zu
berücksichtigende jüngste
Rechtsprechung wird eher
zu einer Reduzierung der
Gebühreneinnahmen führen,
da der Gebührenberechnung
kürzere Abrech-