Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
1.5.7 Konsolidierungsansätze gemäß Haushaltserlass 1. Nachtrag 2009
Die Kommunalaufsicht in ihrem Haushalterlass vom 3.6.2009 folgende konkreten Ansatzpunkte
für weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, auf die die Konsolidierungsanstrengungen
insbesondere zu richten sind:
1. Die Kostendeckungsgrade der Einrichtungen, wobei besonders auf die Gaststätten,
die Wochenmärkte und Jahrmärkte, den Forstbetrieb sowie das Friedhofs-
und Bestattungswesen hingewiesen wird.
2. Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung 2006/2007 der kreisfreien Städte des Landesrechnungshofs
Schleswig-Holstein - Hansestadt Lübeck -; Ziel der Hansestadt
Lübeck muss es sein, die danach empfohlenen Prüfungen zügig abzuschließen, damit
einige Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen nach Möglichkeit noch in diesem
Jahr Wirkung entfalten können. Zur anstehenden Entscheidung, ob die Aufgabenwahrnehmung
der Beihilfebearbeitung auf die VAK übertragen werden soll, darf
ich darauf hinweisen, dass die Hansestadt Lübeck die einzige kommunale Körperschaft
in Schleswig-Holstein ist, die eine Übertragung auf die VAK noch nicht umgesetzt
hat.
3. Auch bei der anstehenden Entscheidung zur Übertragung der Bezügeabrechnungen
auf die VAK bitte ich zu berücksichtigen, dass Jahr für Jahr weitere Kommunen
diese Aufgabe auf die VAK übertragen.
4. Auch muss sich die Bürgerschaft kurzfristig nochmals mit der Frage der Reduzierung
der Zahl der Stadtteilbüros befassen.
5. Hinweise zur Ausschöpfung der Einnahme-/ Ertrags- und Einzahlungsquellen
und Beschränkung der Ausgaben/ Aufwendungen und Auszahlungen (Anlage
zum Erlass vom 10. Oktober 2008 zur Haushaltskonsolidierung und Gewährung von
Fehlbetragszuweisungen).
6. Die Ausschussstruktur der Hansestadt Lübeck; der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft,
einen "Finanz- und Personalausschuss" gemäß § 45 GO einzurichten, entspricht
nicht der Ziffer III. 7. der Hinweise zur Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags
und Einzahlungsquellen und Beschränkung der Ausgaben/Aufwendungen und Auszahlungen.
7. Eine maßvolle Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A, der seit mehreren
Jahren unveränderten Hundesteuer sowie eine Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe;
8. Die freiwilligen Leistungen.
9. Der Innenminister empfiehlt zudem, die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf die
Doppik zum Anlass zu nehmen, eine Auflösung der Sondervermögen "Entsorgungsbetriebe
Lübeck", "Lübecker Schwimmbäder" "Gebäudereinigung Hansestadt
Lübeck" zu prüfen. Eine Eingliederung der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen
Einrichtungen könnte nicht nur einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
leisten, sondern würde gleichzeitig eine deutlich verbesserte
Transparenz der städtischen Finanzwirtschaft bewirken sowie eine bessere Steuerung
ermöglichen.
10. die amtlichen Bekanntmachungen im Internet ab 2013