Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
1.5.3 Noch nicht - oder nicht vollständig - umgesetzte Maßnahmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 8 b
GemHVO)
Auf der Grundlage eines Haushaltsbegleitbeschlusses zur Haushaltssatzung 2004 und ergänzenden
Beschlüssen sind eine Reihe von Maßnahmen - zur Haushaltskonsolidierung
fortzusetzen bzw. umzusetzen:
(Hinweis: Die Maßnahmen werden in der Regel im Rahmen des Monitoring-Verfahrens abgearbeitet.
Eine tabellarische Gesamtzusammenstellung der laufenden Monitoring-
Maßnahmen befindet sich am Schluss dieses Kapitels.)
Auf folgende wesentliche Maßnahmen wird an dieser Stelle detaillierter eingegangen:
Beiträge der Beteiligungen und Betriebe
Die Geschäftsführungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen und die Werkleitungen der
Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen erhielten den Auftrag, Ihre Gesellschaften
und Betriebe durch interne Maßnahmen (auf der Kosten- und Erlös/Entgeltseite)
wirtschaftlich so aufzustellen, dass sie spätestens ab dem Jahr 2010:
o die seitens der Hansestadt verbürgten Kredite auch außerordentlich (vorzeitig) zurückzahlen
können
o die seitens der Hansestadt gegebenen Patronatserklärungen durch Stärkung des Eigenkapitals
zur Aufhebung bringen.
Darüber hinaus sind die Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungen und Mehrheitsgesellschaften
angehalten, bis zum Jahr 2010:
o um 20 % geringere Verlustzuweisungen der Hansestadt ggü dem Haushaltsjahr 2003
in Anspruch zu nehmen bzw.
o zu Ausschüttungen an die Hansestadt um 10 % p.a. ggü. heute zu kommen.
o die seitens der Hansestadt gewährten Betriebsmittelkredite zurückzuzahlen.
Die Fraktionen sind gebeten worden, auf die von ihnen in die Aufsichtsräte entsandten Mitglieder
zur vorbehaltlosen Unterstützung dieser Vorschläge hinzuwirken. Die Vertreter der
HL in den jeweils zuständigen Gremien wurden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu
fassen.
Bei künftig anstehenden Entscheidungen über die Verlängerung von GeschäftsführerInnen-
Verträgen oder Verträgen mit sonstigem Führungspersonal in städtischen Gesellschaften
und Betrieben ist das Maß der Erreichung der oben erwähnten Unternehmensziele angemessen
zu berücksichtigen.
1. Folgende Gesellschaften/Betriebe wurden unter den folgenden fachlichen Gesichtspunkten
von der Umsetzung dauerhaft ausgenommen:
1.1 GGM, GG Kurhausbetriebe Travemünde (die Aufgabenstellung dieser Gesellschaften und
die daraus resultierenden feststehenden Belastungen lassen keine weiteren Einsparungen zu),
1.2 SeniorInneneinrichtungen (keine Gewinnerzielungsabsicht: Zielvorgabe daher weiterhin
Kostendeckung; Der durch die Einrichtungsleitung zu erarbeitende Businessplan 2011-2014
steht aus.
1.3 Die Flughafen Lübeck GmbH ist zwar zwischenzeitlich wieder im vollen HL-Besitz, über die
Fortführung der Findung eines neuen strategischen Partners sollen aber alle weiteren finanziellen
Auswirkungen minimiert, wenn nicht gar ganz vermieden werden.
2. Folgende Gesellschaften/Betriebe unterliegen den Einsparvorgaben:
2.1 LHG
Das Wirtschaftsjahr 2009 endete im LHG Konzern mit einem Verlust von 4.781.888,75
EURO. der aufgrund der durch den strategischen Partner RREEF und der HL vorgenomme-