Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Zu Ziffer 9 – Auflösung Sondervermögen:
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Hierzu laufen die Prüfungen noch. Im Rahmen des für den 14.9.2009 terminierten Haushaltsgespräches
mit der Kommunalaufsicht soll mit den VertreterInnen des Ministeriums erörtert
werden, wo das Land hier die im Haushaltserlass beschriebenen „erheblichen Beiträge
zur Hauhaltskonsolidierung“ sieht.
Ergänzung:
Richtig ist, dass die Vorzüge der doppelten Buchführung nunmehr auch im Kernhaushalt
genutzt werden. Gegen eine Auflösung der Sondervermögen spricht zurzeit allerdings, dass
der Verwaltungsaufwand, den dies verursachen würde, gerade in der jetzigen Anfangsphase
des Doppik-Echtbetriebs in der Kernverwaltung erheblich wäre. Dem stünde als erkennbare
Aufwandsersparnis lediglich gegenüber, dass die jährliche Abschlussprüfung der Sondervermögen
durch einen Wirtschaftsprüfer entfallen würden. Auf der anderen Seite müsste ein
vergleichbarer Prüfungsaufwand dann vom städtischen Rechnungsprüfungsamt geleistet
werden. Ob die Kosten einer internen Prüfung geringer wären als die einer externen, ist zurzeit
nicht bekannt. Im Übrigen wird in den Entsorgungsbetrieben zurzeit geprüft, ob die Umwandlung
in ein Kommunalunternehmen nach § 106a GO (Anstalt des öffentlichen Rechts)
sinnvoll ist. Das Prüfungsergebnis soll erst abgewartet werden, bevor weitere Betriebsformen
untersucht werden. Das GMHL ist mit seiner Aufbauphase noch nicht so weit fortgeschritten,
dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Anschluss der GHL ohne Probleme erfolgen könnte. Das
Thema wird im FB 5 weiterverfolgt, jedoch müssen erst die organisatorischen Voraussetzungen
weiter verbessert werden und die Prozesse im GMHL bzw. die praktische Arbeit mit der
neuen Geschäftsanweisung GMHL gefestigt sein.
Zu Ziffer 10 – amtliche Bekanntmachungen:
Die Lübecker Bürgerschaft hat mit Beschluss vom 31.05.2007 den Bürgermeister beauftragt,
einen entsprechenden Vertrag mit dem Wittich-Verlag zum Abdruck der amtlichen Bekanntmachungen
in der Lübecker Stadtzeitung auf weitere fünf Jahre zu schließen. Dem ist der
Bürgermeister mit Vertragsunterschrift vom 07.06.2007 nachgekommen. Die vertragliche
Bindung mit dem Wittich-Verlag zum ausschließlichen Abdruck der amtlichen Bekanntmachungen
in der Lübecker Stadtzeitung kann frühestens zum 31.12.2012 beendet werden.
Vor diesem Hintergrund kann die Hansestadt Lübeck zurzeit der Empfehlung, amtliche Bekanntmachungen
ausschließlich im Internet zu veröffentlichen, nicht nachkommen. Nach
Auslaufen des Vertrages mit dem Wittich-Verlag ist hierzu neu zu entscheiden.
Zur Frage, welche Variante der Veröffentlichung kostengünstiger ist, werden die Ausführungen
des Landesrechnungshofes in seiner Prüfungsmitteilung zur Querschnittsprüfung
2006/2007 geteilt (S. 710 ff. Langfassung). Der LRH kommt dort auch unter Einbeziehung
der unterschiedlichen Lübecker Berechungen im Vorlauf der oben zitierten Bürgerschaftsentscheidung
aus dem Mai 2007 (Berechungen Verwaltungsvorlage / Berechungen RPA)
letztlich zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung im Internet die kostengünstigste Variante
darstellt. Die Hansestadt Lübeck wird diese Einschätzung des LRH bei der erneuten Entscheidungsfindung
für den Zeitraum ab 2013 berücksichtigen.
Ergänzung: keine
Zu Ziffer 11 – Gebührensätze Bücherei:
Nach eingehender Prüfung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, die Empfehlung des
Landes zur Erhöhung der Gebühren bei der Stadtbibliothek derzeit nicht weiterzuverfolgen. In
der damaligen Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des LRH – auf die das Land Bezug