Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

§ 31
Veränderung von Ansprüchen
(1) Ansprüche dürfen ganz oder teilweise gestundet werden,
wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche
Härte für die Schuldnerin oder den Schuldner bedeuten
würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet
erscheint. Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen
zu verzinsen.
(2) Ansprüche dürfen niedergeschlagen werden, wenn
1. feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben
wird, oder
2. die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur
Höhe des Anspruchs stehen.
(3) Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden,
wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für
die Schuldnerin oder den Schuldner eine besondere Härte
bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Rückzahlung oder
Anrechnung von geleisteten Beträgen.
Gesetzliche Vorschriften
Auszug aus der Eigenbetriebsverordnung (EigVO)
§ 12
Wirtschaftsplan
(1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres
einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser
besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, der
Stellenübersicht und einer Zusammenstellung der nach
den §§ 84, 85 und 87 der Gemeindeordnung genehmigungspflichtigen
Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen.
In der Zusammenstellung sind auch die
Summe der Erträge, die Summe der Aufwendungen und
der Jahresgewinn oder der Jahresverlust des Erfolgsplans
sowie der Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben
des Vermögensplans aufzuführen.
(2) Dem Wirtschaftsplan sind als Anlagen beizufügen:
1. ein Vorbericht, der den Wirtschaftsplan insgesamt
erläutert,
2. ein Erfolgsübersichtsplan bei Betrieben mit mehr
als einem Betriebszweig,
3. ein fünfjähriger Finanzplan,
4. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen
in den einzelnen Jahren voraussichtlich
fällig werdenden Ausgaben.
(3) Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres
noch nicht von der Gemeindevertretung beschlossen, gilt §
81 der Gemeindeordnung entsprechend.
(4) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn
1. das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan
erheblich verschlechtern wird und diese
Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde
beeinträchtigt oder eine Änderung des
Vermögensplanes bedingt,
2. zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich
höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere
Kredite erforderlich werden,
3. im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigungen
vorgesehen werden sollen oder
4. eine Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
ausgewiesenen Stellen erforderlich
wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende
Einstellung von Aushilfskräften handelt.
Die Betriebssatzung kann eine Ausnahme auch für die
Einstellung von Dauerarbeitskräften in einem nach Anzahl
und Vergütungsmerkmalen begrenzten Umfang zulassen.
§ 13
Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan
(1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und
Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist wie
die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 21 Abs. 1) zu gliedern
(2) Die veranschlagten Erträge, Aufwendungen und Zuweisungen
an Rücklagen sind, insbesondere soweit sie
von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen, zu erläutern.
Zum Vergleich sind die Zahlen der Erfolgspläne des
laufenden Jahres und die abgerundeten Zahlen der Gewinn-
und Verlustrechnung des Vorjahres anzugeben.