Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

1.5.6 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2009
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 12.5 mit Drs. Nr. 645 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BfL wie folgt angenommen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der nachfolgenden
Maßnahmen einzuleiten bzw. der Bürgerschaft die notwendigen Beschlussvorlagen unverzüglich
vorzulegen:
1. Einsetzung eines Finanz- und Personalausschusses
(mit Mehrheit angenommen)
Es soll ein „Finanz- und Personalausschuss“ gemäß § 45 GO
eingerichtet werden.
Der Ausschuss soll aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern bestehen
(6 Mitgliedern der Bürgerschaft / 5 bürgerlichen Mitgliedern).
Die Aufgabengebiete des Ausschusse sollen sein:
- Finanzen (allg. Finanzwirtschaft, Steuern, Stadtkasse, Investitionen, Förderprogramme,
Doppik)
- Stellenplan und Grundsätze der Personalwirtschaft
- Vergaben von Lieferungen und Leistungen
- Liegenschaftsverwaltung als Vermögensverwaltung (insbesondere Grundstücksverkehr,
Vermietung/Verpachtung)
Die Aufgabenwahrnehmung des Hauptausschusses, des Bauausschusses und des Wirtschaftsausschusses
wird entsprechend verändert.
Im Rahmen der Aufgabe Finanzen/Investitionen sind vor Beauftragung von Investitionsmaßnahmen,
die zwar bereits im Vermögenshaushalt geordnet sind, aber hinsichtlich derer die Hansestadt
Lübeck noch keine Verpflichtungen eingegangen ist (Haushaltsausgabereste), diese Investitionen
dem Finanz- und Personalausschuss nochmals zur Beratung vorzulegen.
Jegliche Maßnahmen mit Mehrbelastungen für den Haushalt und Investitionen sowie Personaleinstellungen
sollen nur dann durchgeführt werden, wenn die Rentierlichkeit der Maßnahmen im
Sinne einer eindeutig positiven Kosten/Nutzen-Relation für die Kommune bzw. den städtischen
Haushalt soweit möglich qualitativ und quantitativ nachgewiesen wird.
Die Verrechnung der zentralen Verwaltungskosten an die Serviceprodukte soll verursachungsnah
entsprechend betriebswirtschaftlicher Gemeinkostenverrechnungsmethoden angepasst
werden.
Dem Finanz- und Personalausschuss sollen folgende Entscheidungen übertragen werden:
- Vergabe von Aufträgen im Umfang wie bisher im Bauausschuss
(vgl. § 1 Abs.1 Nr. 1.1. der Zuständigkeitsordnung)
- Vergabe von externen Gutachten/Planungsaufträgen ab einem Auftragswert von €
25.000,00 (netto)
- Vermietung und Verpachtung von städtischen Liegenschaften und Gebäuden (ausgenommen
Wohnungen) sowie Anmietung/Anpachtung von Gebäuden, Liegenschaften und beweglichen
Sachen ab einer Jahresmiete bzw. Jahrespacht von € 50.000,00
- Entscheidung über die Anmeldung von Projekten zu Förderprogrammen außerhalb der
Haushaltsplanung
Verwaltungsseitig ist eine enge Kooperation mit dem Rechnungsprüfungsausschusses sicherzustellen.
Der Bürgermeister soll bis Mai 2009 eine entsprechende Beschlussvorlage unter Berücksichtigung
der notwendigen Änderungen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vorlegen.
Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck und die Zuständigkeitsordnung sind entsprechend
anzupassen.