Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Finanzierungskredite für die Flughafen Lübeck GmbH
Vorbericht 2012 3: Finanzsituation
Für Investitionen in den Flughafen wurden über Jahre Kredite benötigt, die durch die Flughafen
Lübeck GmbH direkt vereinbart und über den Wirtschaftsplan abgewickelt wurden. Die
Hansestadt Lübeck hat für diese Kredite Bürgschaften übernehmen müssen, da die Wirtschaftskraft
der GmbH nicht für eine eigenständige Finanzierung ausreichend war. Ende des
Jahres 2004 beliefen sich die Restschuldbestände dieser Kreditverbindlichkeiten auf rd.
15,26 Mio EURO. Die jährlichen Schuldendienste für diese Kreditverbindlichkeiten beliefen
sich auf rd. 1,25 Mio EURO jährlich.
Die Flughafen Lübeck GmbH war wirtschaftlich nicht in der Lage, Jahresverluste zu vermeiden.
Zur Vermeidung einer Insolvenz aufgrund von Überschuldung sind über den Nachtragshaushalt
2004 erhebliche Beträge haushaltsmäßig geordnet worden, deren Auszahlungen
Ende des Jahres 2004 erfolgten. Die Verpflichtung der Hansestadt Lübeck zu den Verlustausgleichszahlungen
beruht auf einem Vertrag vom 19.10.1978, der mit der Flughafen
Lübeck GmbH vereinbart wurde.
Als zusätzliche Maßnahme wurden die Kreditverbindlichkeiten in den städtischen Kernhaushalt
im Wege einer unbedingten Schuldübernahme übergeleitet. Die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck hat in ihrer Sitzung am 25.11.2004 beschlossen, die Kreditverbindlichkeiten
mit Wirkung ab 01.01.2005 zu übernehmen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2005 hat die
Hansestadt Lübeck die haushaltsmäßige Ordnung dafür geschaffen, den Schuldendienst für
diese Kredite aus dem städtischen Haushalt bedienen zu können. Die Bürgschaften wurden
analog aufgehoben. Von den ursprünglich übergeleiteten Krediten wurde 2006 die Restschuld
eines Kredites zurückgezahlt.
Mit Beteiligungsvertrag vom 24.10.2005 wurden 90% der Gesellschafteranteile der Hansestadt
Lübeck an der Flughafen Lübeck GmbH an einen privaten Investor veräußert. Nach
den Regelungen des Beteiligungsvertrages war der Investor berechtigt, die Gesellschafteranteile
an der FLG an die Hansestadt Lübeck zurückzugeben. Diese sog. Put-option wurde
vom Investor zum 30.10.2009 ausgeübt. Infolgedessen war die Hansestadt Lübeck zur Zahlung
eines Kaufpreises von bis zu 25,95 Mio. EUR verpflichtet. Zur Finanzierung des Kaufpreises
über 25.562.863,08 EURO wurde mit Wertstellung zum 10.11.2009 ein Kommunaldarlehen
zu Lasten der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2009 aufgenommen.
Nachstehend werden die Auswirkungen auf die Haushalte der Hansestadt Lübeck dargestellt.
Die Auswirkungen stehen jedoch ab dem Jahr 2009 und folgende unter dem Vorbehalt
der vertraglich möglichen Neuvereinbarung der Kreditkonditionen. Insofern unterliegen die
dargestellten Beträge der Veränderung. Durch die Umschuldung und Überleitung mehrerer
Kredite in größere Gesamtkredite ist eine Rück- bzw. Nachverfolgung der ursprünglichen
Einzelkredite nur unter Anwendung von fiktiven Vorgängen möglich.
Haushalts-
jahr
Zinsen
Kto.
612001.5517000
EURO
Tilgung
Kto.
612001.7927350
EURO
Schuldendienst
insgesamt
EURO
Restschuld
EURO
2008 582.200,25 474.261,63 1.056.461,88 11.903.254,19
2009 706.480,30 1.011.745,69 1.718.225,99 36.454.371,58
2010 1.511.887,74 1.652.715,08 3.164.602,82 34.801.656,50
2011 1.403.231,19 1.684.798,36 3.088.029,55 33.116.858,14
2012 1.311.553,27 1.684.487,25 2.996.040,52 31.432.370,89
2013 1.243.337,44 1.626.918,36 2.870.255,80 29.805.452,53
2014 1.176.277,49 1.626.918,36 2.803.195,85 28.178.534,17
2015 1.109.217,53 1.626.918,36 2.736.135,89 26.551.615,81
2016 1.042.157,60 1.626.918,36 2.669.075,96 24.924.697,45
2017 975.097,67 1.626.918,36 2.602.016,03 23.297.779,09