Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 3: Finanzsituation
Das Beratungsmanagement der HSH Nordbank und die Finanzwirtschaft haben im Zuge der
Beratung diverse Kredite herausgefiltert, deren Kreditkonditionen in den Jahren 2007, 2008
und 2009 zur Konditionsanpassung anstanden. Diese Kredite wurden für die Ausschreibung
von Swaps als geeignet eingestuft. Im Oktober 2006 und im Mai 2007 wurden Ausschreibungen
von Swaps mit einem Start-Nominalvolumen von rd. 24,8 Mio. EURO sowie rd. 27,9
Mio. EURO durchgeführt. Im Februar 2007 wurde ein variables Darlehen über ein Start-
Nominalvolumen von rd. 21,7 Mio. EURO ausgeschrieben. Im September 2008 wurde ein
weiteres variables Darlehen über ein Start-Nominalvolumen von rd. 24,4 Mio. EURO ausgeschrieben.
Nach Auswertung der jeweiligen Ergebnisse wurden über diese Geschäfte entsprechende
Vereinbarungen getroffen. Die variablen Darlehen basieren auf den Konditionen
des Drei-Monats-Euribor. Die Swap-Geber dieser Geschäfte sind verpflichtet, die Zinsbelastungen
aus dem variablen Darlehen an die Stadt zu erstatten. Insofern sind die Auswirkungen
aus den variablen Darlehen für die Stadt kostenneutral. Allerdings ist für eines dieser
Geschäfte ein zusätzlicher Aufschlag (Marge) zu entrichten.
Die Strukturen dieser Ausschreibungen und die gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen aus
diesen Geschäften haben zu dem Ergebnis geführt, dass sich im Zeitraum 2006 bis Ende
2008 die finanzwirtschaftlichen Vorteile für die städtischen Haushalte auf insgesamt rd.
414.260,00 EURO summiert haben. Dieser Vorteil ergibt sich aus der Verpflichtung der
Swap-Partner, für die vorläufig weiter laufenden Alt-Verträge die Zinsbeträge bis zum Zeitpunkt
der Konditionsanpassung zu übernehmen. Die Konditionsanpassungen erfolgten
hauptsächlich in den Jahren 2007 und 2008. Im Jahr 2009 waren nur noch wenige Zahlungen
von den Swap-Partnern erforderlich. Hierdurch ergab sich zwar kein positiver Betrag für
den städtischen Haushalt, allerdings konnten die von der HL zu leistenden Zinszahlungen in
Höhe der übernommenen Beträge reduziert werden.
Derzeit sind die bestehenden Swap-Vereinbarungen wie festverzinsliche Kredite zu betrachten.
Die Zinsbeträge aus den variablen Darlehen werden - ausgenommen der Marge - von
den Swap-Partnern erstattet, im Ergebnis zahlt die Hansestadt Lübeck den festen Swapzinssatz.
Eine Auflösung oder Umstrukturierung der Swap-Vereinbarungen wäre unter den aktuellen
Marktbedingungen zu teuer und kommt somit zurzeit nicht in Betracht. Sofern sich die
Entwicklungen an den Finanzmärkten wieder deutlich ändern, d.h. wenn das Zinsniveau
wieder ansteigt, würde sich auch der Marktwert der Swaps verbessern und dadurch weitere
Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Die vorstehende Berichterstattung trägt der Verpflichtung aus dem Erlass des Innenministeriums
Schleswig-Holstein „Derivate Finanzgeschäfte“ vom 17.03.2010 Rechnung. Der Erlass
fordert eine regelmäßige Berichterstattung über Art, Umfang und finanzielle Auswirkungen
der abgeschlossenen Derivatverträge. Hierfür bietet sich der Vorbericht an.
Im Übrigen wird auf folgendes hingewiesen: Gemäß den Ausführungen in der Beschlussvorlage
vom 27.04.2005 zur „Zinsoptimierung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ ist beabsichtigt,
lediglich Zinsderivate zu vereinbaren. Zinsderivate beziehen sich auf die aus dem
Kreditgeschäft resultierenden Zinsausgaben. Auf den Einsatz komplexer Derivatstrukturen,
deren Ergebnis-Risiko-Profil nicht nachvollziehbar ist, wird verzichtet. Die bisher durch die
Stadt vereinbarten Geschäfte haben einen unmittelbaren Bezug zum bestehenden Kreditportfolio;
sie dienen lediglich der Zinssicherung und sind „beherrschbar“.
Dem gegenüber beziehen sich die in den Medien diskutierten risikoreichen Geschäfte einzelner
Kommunen auf Zinsswap-Konstruktionen, die den erforderlichen, unmittelbaren Bezug
zum jeweiligen Kreditportfolio der Kommune nicht sicherstellen. Dabei handelt es sich
um Spekulationsgeschäfte mit teilweise erheblichen Risiken.