Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
gig sind von der (bau)konjunkturellen Entwicklung. Durch die Budgetvorgaben zur Aufstellung
des Ergebnisplanes 2011 (prozentuale Kürzung der Budgets) wird auch der Druck auf
die Fachbereiche erneut erhöht, sich weiterhin und verstärkt um die Identifizierung und Umsetzung
von nachhaltigen Konsolidierungsmaßnahmen zu kümmern. Das Ergebnis bleibt
abzuwarten.
Hinweise zu einzelnen Ertragspositionen:
Der Bereich Bauordnung kann hinsichtlich der genannten Konsolidierungsvorschläge nichts
beitragen. Der Bereich ist, wie das vergangene Jahr (Wirtschaftskrise) eindrucksvoll gezeigt
hat, von nicht steuerbaren Einflüssen auf das Antragsaufkommen abhängig. Sollte in den
nächsten Jahren die Baukonjuktur wieder anziehen, ist auch eine Einnahmeerhöhung durch
verstärktes Gebührenaufkommen möglich. Auf die Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung
(BauGebVO SH) hat der Bereich Bauordnung keinen Einfluss! Auch vor dem Hintergrund
möglicher Großprojekte (XX-Lutz - Möbelhaus , ehemals Dodenhof und Ansiedlung IKEA in
Dänischburg) ist in den nächsten Jahren mit einem höheren Gebührenaufkommen zu rechnen.
Die Haushaltsansätze 2011ff wurden entsprechend nach oben angepasst.
Das Gebäudemanagement (GMHL) ist immer bemüht die Ertragssituation zu verbessern. So
überprüfen wir z.B. regelmäßig die bestehenden Mietvertragsverhältnisse nach möglichen
Erhöhungen und stellen regelmäßig sehr aufwändig (soweit dies vertraglich möglich ist) unseren
Mietern die angefallenen Betriebskosten in Rechnung. Eine Beschränkung der Ausgaben
erfolgt ebenfalls soweit dies möglich ist. So hat das GMHL in den letzten Jahren einige
Entmietungen von Bürostandorten durch Verlagerung der MitarbeiterInnen in städtische Objekte
vorgenommen. Aufgrund des Konjunkturprogramms und die damit verbundenen Einnahmeverluste
bei der Submission und steigenden Ausgaben für Vervielfältigungen und
Postgebühren usw. ist eine weitere Reduzierung kaum möglich. Trotz steigender Personalzahlen
hat das GMHL aufgrund der restriktiven Bewirtschaftung des Haushaltes keine Erhöhungen
benötigt.
Zu Ziffer 6 - Ausschussstruktur:
Was den Aufwand für Geschäftsführung/ Protokollführung anbelangt, fließt der Konsolidierungsvorschlag
der Kommunalaufsicht „die Ausschussstruktur der Hansestadt Lübeck zur
Haushaltsverbesserung kostengünstiger zu gestalten“ zusammen mit dem Prüfauftrag der
Bürgerschaft vom 26.2.2009, wonach die Zusammenfassung der Geschäftsführung/ Protokollführung
der Ausschüsse zu prüfen ist. Hierzu lag der Bürgerschaft zu ihrer Juni-Sitzung
ein erster Sachstandsbericht vor. Danach ist mit den vorbereitenden Arbeiten für diese umfassende
Organisationsentwicklung, die letztendlich auf eine vollständige Umstellung des
gesamten Gremienberatungsverfahren und Sitzungsdienstes hinausläuft, begonnen worden.
Ergebnisse bzgl. zu erwartender Ausgabenreduzierungen und der organisatorischen Auswirkungen
liegen noch nicht vor. Mit ersten Ergebnissen diesbezüglich und Aussagen zur weiteren
Umsetzung und deren Dauer ist im Herbst 2009 zu rechnen.
Ergänzung: Abschließende Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die Abarbeitung erfolgt im
Rahmen vorhandener Ressourcen; mit einem vorläufigen Abschluss wird im 2. Quartal 2011
gerechnet.
Zu Ziffer 7 – Anpassung Einnahmen:
In Umsetzung der Empfehlung der Kommunalaufsicht befindet sich auf der Grundlage der
entsprechenden Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 26.2.2009 eine Satzung zur Erhebung
einer Fremdenverkehrsabgabe im Stadtteil Travemünde in Vorbereitung. Diese kann
der Bürgerschaft allerdings nicht bereits jetzt im Zusammenhang mit dem 1.Nachtrag 2009
zur September-Sitzung entgegengebracht werden – so wie die Kommunalaufsicht es emp-