Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

6. der Personalaufwand mittels einer Statistik über
die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft
unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne,
Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen
für Altersversorgung und Unterstützung
einschließlich der Beihilfen und der sonstigen
sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr.
§ 24
Rechenschaft
(1) Die Werkleitung hat innerhalb von drei Monaten, spätestens
sechs Monate nach Schluss des Wirtschaftsjahres
den Jahresabschluss sowie den Lagebericht und bei
Betrieben mit mehr als einem Betriebszweig die Erfolgsübersicht
aufzustellen. Danach ist der Jahresabschluss
nach den Vorschriften des Kommunalprüfungsgesetzes zu
prüfen, sofern der Eigenbetrieb nicht von der Jahresabschlussprüfung
befreit ist. Der Jahresabschluss und der
Lagebericht sind vom Werkleiter, bei einer Werkleitung mit
mehreren Werkleitern von sämtlichen Werkleitern unter
Angabe des Datums zu unterzeichnen und zusammen mit
der Erfolgsübersicht dem Bürgermeister vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind mit einer
Stellungnahme des Bürgermeisters der Gemeindevertretung
vorzulegen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines
Jahres nach Schluss des Wirtschaftsjahres festgestellt
werden. Im Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses
sind die Bilanzsumme, die Summe der Erträge,
die Summe der Aufwendungen und der Jahresgewinn
oder der Jahresverlust des Jahresabschlusses aufzuführen.
Gleichzeitig ist über die Behandlung des Jahresergebnisses
zu beschließen.
(3) Sofern der Eigenbetrieb von der Jahresabschlussprüfung
befreit ist, sind der Beschluss über die Feststellung
des Jahresabschlusses unter Angabe des Datums der
Feststellung sowie die beschlossene Behandlung des
Jahresergebnisses bekanntzumachen. Gleichzeitig sind
der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen
öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die
Auslegung hinzuweisen.
Gesetzliche Vorschriften