Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

10. Mobilität für alle - Sozialticket für Lübeck
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Einstiegsmodell zur Etablierung eines Bus-Sozialtickets
für die Hansestadt Lübeck zu erarbeiten. Das Budget des Fachbereiches 2 wird zu diesem Zweck
um 1,40 Mio. Euro erhöht. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen. Eine Kombination mit
Lübeck-Pass soll geprüft werden. Die Erstellung des Einstiegskonzeptes wird durch den Sozialausschuss
federführend begleitet und im Rahmen des Budgets abschließend entschieden.
11. Überprüfung der Budgetvertragslaufzeiten / dauerhaften Zuwendungen
Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle Budgetverträge und/oder budgetvertragsähnlichen jährlichen
Zuwendungen an freie Träger und Verbände in der Laufzeit zu vereinheitlichen und eine
Laufzeit von 5 Jahren zu vereinbaren.
12. Um- und Ausbau der Fahrradwege in Lübeck
Der Um- und Ausbau von Radwegen wird in 2010 deutlich intensiviert. Hierzu wird im Haushalt des
Fachbereiches 5, das Produkt Nr. 5.661.1 zusätzlich um 320.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht.
13. Umsetzung der Vorgaben der verfassungsmäßigen Schuldenbremse
Zugleich wird der Bürgermeister aufgefordert, der Bürgerschaft baldmöglichst ein Konzept zur Umsetzung
der Vorgaben der verfassungsmäßigen Schuldenbremse vorzulegen. Dazu erwartet die
Bürgerschaft von Bund und Land, für
eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen und zukünftig vom Erlass
neuer Leistungsgesetze abzusehen, die zu finanziellen Kosten der Kommunen gehen.
Die Verwaltung hat die verfahrensgemäßen Vorbereitungen zur Umsetzung der Aufträge/
Prüfaufträge begonnen.
Konkret zum Haushaltsbegleitbeschluss Ziffer 13 – Schuldenbremse ist die Verwaltung
gehalten, Verfahren und Ideen zu entwickeln, wie dieser umfassenden Auftrag des Ehrenamtes
zur Konsolidierung speziell des Lübecker Haushaltes umgesetzt werden kann.
Erste Überlegungen gibt es dazu bereits.
Allerdings gilt es auch noch einmal deutlich zu machen, dass ohne konsequente Beachtung
des 2. Beschlusssatzes der Ziffer 13 (s.o.), es nur schwer gelingen wird, die notwendigen
Konsolidierungsaktivitäten erfolgreich auf den Weg zu bringen. So weist gerade
auch der Haushalt 2010 große zusätzliche Anstrengungen auf, die die HL aufgrund von
Landes- oder Bundesgesetzen schultert, ohne dass sich bisher auch nur annähernd eine
angemessene Konnexität abzeichnet. Als besonderes hervorstechendes Beispiel sei hier
der Ausbau der Kindertagesbetreuung angeführt, für den 2010 weitere zusätzliche Mittel
von über 10 Mio. EUR eingestellt worden sind.
Die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes sind weitgehend umgesetzt bzw. in
Arbeit (z.B. Konzept Schuldenbremse). Die Maßnahmen, die auch Mehrkosten auslösen,
sind 2010 aufgrund der fast ganzjährig bestehenden Interimswirtschaft nicht umgesetzt
worden. Für 2011 gibt es dazu neue Beschlusslagen im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse
2011. Danach sind die Mehrkosten auslösenden Beschlüsse in 2011 als Prüfaufträge
– die Rahmen vorhandener Haushaltsmittel abzuarbeiten sind – neu beschlossen
worden.
Die Umsetzung der Vorgaben der verfassungsmäßigen Schuldenbremse erfolgt ab
2012 im Rahmen der Aktivitäten und Arbeiten zum Konsolidierungsfonds des Landes.