Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

1.5.10 Haushaltsbegleitbeschlüsse 2012
Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
Bestandteil der Satzungsvorlage 2012 ist in Ziffer 5 des Beschlussvorschlages der Haushaltsgleitbeschluss,
den die Verwaltung in das Beratungsverfahren eingesteuert hat. Dieser
Begleitbeschluss enthält auch mit Blick auf das Thema Konsolidierungsfonds eine Reihe
konkreter Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Die Auswirkungen der Vorschläge sind
z. T. bereits im Haushaltsentwurf 2012 enthalten. Alle anderen Vorschläge werden im Rahmen
des bestehenden Monitoringverfahrens verfolgt und umgesetzt. Mit Änderungsantrag in
der Drucksache 652 – Antrag der SPD/Bündnis90/Die Grünen/Die Linke sind einige der Vorschläge
durch Bürgerschaftsbeschluss verändert worden. Die Auswirkungen des endgültigen
Begleitbeschlusses sind im Haushalt 2012ff geordnet worden.
Nach angestellten Berechnungen wird durch die einzelnen Maßnahmen ein Verbesserungsvolumen
von rd. 3,2 Mio EUR erreicht, das im Rahmen des erwarteten kommunalen Eigenanteils
auch Bestandteil des vorzulegenden Konsolidierungskonzeptes 2012-2015 sein wird.
Nachstehend wird der endgültige Haushaltsbegleitbeschluss unter Einarbeitung aller Änderungsbeschlüsse
abgedruckt:
Haushaltsbegleitbeschluss 2012
- mit allen beschlossenen Änderungen - (Änderungen kursiv bzw. gestrichen):
Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung nachfolgender
struktureller Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, um die ab 2012 jeweils ausgewiesenen
Haushaltsverbesserungen zu realisieren. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist im
Rahmen des Monitoring-Verfahrens regelmäßig zu berichten. Vor der Umsetzung einer der
nachfolgend dargestellten Maßnahmen sind die jeweiligen Gremien einzubeziehen.“
lfd.
Nr.
F
B
Maßnahme Verbesserungsvolumen
2012 später
TEUR TEUR
Bemerkungen
I. Einnahmeverbesserungen
1 Einführung Übernachtungssteuer 1.000 bereits im Entwurf enthalten
2 5 Erhöhung Abführung KWL aus Parkge- 200 200 bereits im Entwurf enthalbührenten
3 2 Pachterhöhung für Grundstücke in
attraktiver Lage
4 1 Verbesserung Internet-Vermarktung
„www.luebeck.de“
II. Ausgabenreduzierungen / Aufgabenkritik
1 1 Druckerei: Aufgabe Zentraldruckerei,
Dezentralisierung der Druckstandorte
und Erhöhung der Fremdvergabe
2 Organisatorische Bündelung der Sportbootliegeplätze
3 Hausmeisterpool mit Definition der Aufgabenbereiche
4 2 AWO-Frauenhaus: Streichung städtischer
Zuschuss
Der AWO ist für ihr Projekt AWO-
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