Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

Vorbericht 2012 1: Strukturdaten
5. Gebühren und Entgelte / Kostendeckung (mit Mehrheit angenommen)
Im Einnahmebereich Gebühren und Entgelte - insbesondere betreffend Erhöhungen der Kostendeckung
bei den kostenrechnenden Einrichtungen – soll der Bürgermeister auf Basis des dem
Hauptausschuss vorliegenden Berichtes einen Umsetzungsplan mit signifikanten Einnahmeerhöhungsvorschlägen
bis zum Juni 2009 der Bürgerschaft vorlegen.
6. Förderungsmanagement/ Fundraising (mit Mehrheit angenommen)
Ein zentrales Förderungsmanagement/ Fundraising wird von der Hansestadt eingerichtet.
7. Einrichtung einer Klimaleitstelle (einstimmig angenommen)
a) Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Umwidmung vorhandener Planstellen eine Klimaleitstelle
im Bereich Umwelt des Fachbereichs 3 in folgender Ausstattung einzurichten:
• 1 wissenschaftliche/ingenieurstechnische Stelle, eingruppiert nach TVÖD 11/12
• Sachmittel
b) Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, die Bemühungen fortzusetzen, Fördermittel des Bundes
einzuwerben, um ein Integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen und auf dessen Grundlage
• eine auf drei Jahre befristete und aus Bundesmitteln zu 80% geförderte Stelle eines Klimamanagers
/ einer Klimamanagerin zur Unterstützung der Klimaleitstelle einzurichten, sofern die
Förderung gewährt wird.
Die Klimaleitstelle soll hauptsächlich folgende Aufgaben erfüllen:
• Umsetzung der Vereinbarung des Klimabündnisses, alle 5 Jahre 10% der Treibhausgasemissionen
einzusparen; insbesondere Erreichung des Etappenziels der Senkung der lokalen CO-
Emissionen um 10% im Jahr 2010 unter Berücksichtigung aller Verursachergruppen in der
Stadt (Haushalte, Gewerbe, Industrie, Verkehr, öffentliche Gebäude)
• Arbeit an der Umsetzung eines zu erstellenden Integrierten Klimaschutzkonzepts und Einwerbung
entsprechender Fördermittel
• hauptamtliche Betreuung der intensivierten Fortsetzung und Aktualisierung des Agenda-21-
Prozesses zur Förderung nachhaltiger Entwicklungen in den kommunalen Handlungsfeldern
Die Klimaleitstelle ist fachbereichs-übergreifend tätig und die Fachbereiche arbeiten ihr bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu. Schlägt die Klimaleitstelle klimarelevante Optimierungen von Vorhaben
vor, erfolgen entsprechende Überarbeitungen durch die Fachbereiche.
8. Reduzierung der zentralen Verwaltungskosten/“Overheadkosten“ (einstimmig angenommen)
Bis zum Jahr 2011 sind die zentralen Verwaltungskosten/Interne Leistungsverrechnung/Umlagen
um insgesamt (über alle Fachbereiche) mindestens 10% zu reduzieren
(Basis-Referenzjahr Plan 2009).
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass im Falle der Auflösung von Unterabschnitten im Rahmen
der Haushaltskonsolidierung die Internen Leistungsverrechnungen/ Umlagen im folgenden
Haushaltsjahr über alle verbleibenden Unterabschnitte der Gesamtverwaltung verrechnet werden.
Dem Finanz- und Personalausschuss ist bis Mai 2009 die Umsetzungsplanung und dann fortlaufend
zu berichten. Der Bürgerschaft wird jährlich im Rahmen des Haushaltsplans berichtet.
9. Zielvereinbarungen für alle städtischen Gesellschaften, Beteiligungen und Betriebe
(mit Mehrheit angenommen)