Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

(3) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolggefährdende
Mindererträge zu erwarten, so hat die Werkleitung
den Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten.
Erfolggefährdende Mehraufwendungen bedürfen der
Zustimmung des Bürgermeisters es sei denn, dass sie
unabweisbar sind. Sind sie unabweisbar, so ist der Bürgermeister
unverzüglich zu unterrichten.
(4) Der Erfolgsübersichtsplan ist wie die Erfolgsübersicht
(§ 21 Abs. 3) zu gliedern.
§ 14
Vermögensplan
(1) Der Vermögensplan muss alle voraussehbaren Einnahmen
und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus
den Änderungen des Anlagevermögens (Erneuerung,
Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft
ergeben, sowie die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
enthalten.
(2) Auf der Einnahmeseite des Vermögensplanes sind die
vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel
nachzuweisen. Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der
Gemeinde stammen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan
der Gemeinde übereinstimmen.
(3) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen
für Änderungen des Anlagevermögens sind nach Vorhaben
getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die
Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 22 Abs. 2)
und die Ausgabeansätze, soweit möglich, nach Anlageteilen
zu gliedern. Die §§ 9 und 26 Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung
sind anzuwenden
......
§ 15
Stellenübersicht
Die Stellenübersicht muss die im Wirtschaftsjahr erforderlichen
Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter enthalten.
Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr
ausgewiesenen und der tatsächlich besetzten
Stellen anzugeben. Die Stellenplanverordnung vom 22.
Januar 1973 (GVOBl. Schl.-H. S. 15) gilt entsprechend.
Der Finanzplan besteht aus
§ 16
Finanzplanung
1. einer nach Jahren gegliederten Übersicht über
die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel
des Vermögensplanes entsprechend
der für diesen vorgeschriebenen Ordnung
und
2. einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben des Eigenbetriebes, die
sich auf die Finanzplanung für den Haushalt der
Gemeinde auswirken.
Gesetzliche Vorschriften
§ 17
Buchführung und Kostenrechnung
(1) Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln
der kaufmännischen doppelten Buchführung. Die Art
der Buchungen muss die zwangsläufige Fortschreibung
der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen. Eine
Anlagenbuchführung muss vorhanden sein.
(2) Die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches
über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung
finden unbeschadet des Satzes 2 Anwendung. § 257
Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuches findet nur auf
Handelsbriefe Anwendung.
(3) Der Eigenbetrieb hat die für Kostenrechnungen erforderlichen
Unterlagen zu führen und nach Bedarf Kostenrechnungen
zu erstellen.
§ 19
Jahresabschluss
Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz, der Gewinn-
und Verlustrechnung und dem Anhang. Die Allgemeinen
Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über
die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die
Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den
Anhang für den Jahresabschluss der großen Kapitalgesellschaften
im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches
finden entsprechende Anwendung, soweit sich aus dieser
Verordnung nichts anderes ergibt.
§ 23
Lagebericht
(1) Im Lagebericht sind mindestens der Geschäftsverlauf
und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen, dass ein
den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
vermittelt wird.
(2) Im Lagebericht ist auch einzugehen auf
1. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach
dem Schluss des Wirtschaftsjahres eingetreten
sind,
2. die voraussichtliche Entwicklung des Eigenbetriebes,
3. den Bereich Forschung und Entwicklung.
(3) Im Lagebericht sind ferner zu erläutern
1. die Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb
gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen
Rechte,
2. die Änderungen im Bestand, in der Leistungsfähigkeit
und im Ausnutzungsgrad der wichtigsten
Anlagen,
3. der Stand der Anlagen im Bau und die geplanten
Bauvorhaben,
4. die Entwicklung des Eigenkapitals und der
Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsbestand,
Zugängen und Entnahmen,
5. die Umsatzerlöse mittels einer Mengen- und Tarifstatistik
des Berichtsjahres im Vergleich mit
dem Vorjahr,