Haushaltsplan 2012 Band 2 - Hansestadt LÜBECK

8. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Überprüfung
der Satzung auf eventuelle Regelungen zu Eckgrundstücken
Vorbericht 2012 2: Haushaltsplan
nungsintervalle zu Grunde
zu legen sind. Eine Erhöhung
der Erträge aus Gebühren
nach dem Brandschutzgesetz
ist für die HL
auszuschließen
FB 1/ 1.220
Eckgrundstücksermäßigung
auf 80 % ist beschränkt auf
Privatgrundstücke, vorrangig
derzeit: Nachkalkulation,
bei Gebührenanpassung
kann eine Reduzierung
der Ermäßigung zur
Diskussion gestellt werden
9. Erhebung von Parkgebühren FB 5
Die Gebühren im Rahmen
der Bewirtschaftung der öffentlichen
Parkierungen
werden im Rahmen eines
Geschäftbesorgungsvertrages
von der KWL erhoben.
Die HL erhält den Überschuss
aus der Einnahme-
/Ausgaberechnung. Die
Festlegung der Parkzonen
als Angelegenheit des FB 5
ist nach derzeitigem Stand
erschöpfend ausgeführt.
10. Erhebung von Sondernutzungsgebühren FB 5/ 5.661
Die Gebühren werden über
eine städt. Satzung festgesetzt.
Z Zt. Wird geprüft, ob
eine Satzung mit höheren
gebühren durchsetzbar wäre.
Ein Vergleich mit anderen
Städten in S.-H. hat ergeben,
dass HL bereits
jetzt die höchsten Gebüh-
11. Erhebung von Baugenehmigungsgebühren in dem rechtlich
gebotenen Umfang (§§ 9, 11 und 15 VwKostG)
12. Ausschöpfung der Gebührenrahmen bei der KFZ- Zulassungs-
und Fahrerlaubnisbehörde
rensätze hat.
FB 5/5.631
Der Gebührenrahmen wird
im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten ausge-
schöpft.
FB 3/3.327
Die generelle Erhöhung der
Gebühren und Entgelte ist
bereits vor über 2 Jahren
umgesetzt worden. Eine
weitere Anpassung ist ab
Oktober 2011 vorgesehen.
Dadurch wird sich eine zusätzliche
Einnahme von ca.
15 TEUR zu dem bisher