TSO-DNL FUND IV, L.P. • USA - Scope

VIII. Rechtliche Grundlagen
Allgemeines
Die folgenden Ausführungen sollen dem Anleger einen
Überblick über die rechtlichen Grundlagen des
Beteiligungsangebots verschaffen, insbesondere
über die wesentlichen Vertragsgrundlagen informieren.
Da diese Darstellungen jedoch lediglich eine
Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte ist, ist
darüber hinaus zu empfehlen, den Prospekt und die
eigentlichen Vertragstexte, insbesondere den Gesellschaftsvertrag
der Fondsgesellschaft TSO-DNL Fund
IV, L.P., vollständig und sorgfältig zu lesen. Der Gesellschaftsvertrag
enthält in Artikel 1 Nr. 1.8 eine Reihe
von Begriffsdefinitionen, die für das richtige Verständnis
des Vertrags unerlässlich sind und deshalb
besonders zur Lektüre empfohlen werden.
Der Anleger beteiligt sich an einer Limited-Partnership
Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht
des Bundesstaates Georgia (im folgenden L.P., Gesellschaft
oder Fondsgesellschaft). Diese Gesellschaftsform
ist in ihrer Struktur vergleichbar mit der
einer Kommanditgesellschaft deutschen Rechts, wobei
die Stellung des „Limited Partner“ der eines Kommanditisten
und die des „General Partners“ der des
Komplementärs vergleichbar ist. Das bedeutet, dass
Anleger als Limited Partner nur mit ihrer Einlage für
die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Einziger
persönlich haftender Gesellschafter ist die Komplementärin,
die als Limited Liability Company (LLC.)
in der Haftungsstruktur einer deutschen GmbH ähnelt,
und somit nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen
einzustehen hat.
Anteile an dieser Gesellschaft dürfen gemäß der
zum Securities Act von 1933 der Vereinigten Staaten
von Amerika in seiner aktuellen Fassung erlassenen
Regulation S bis auf Weiteres nicht in
den USA oder USA-Bürgern angeboten oder an
sie verkauft werden. Das gilt auch für die Übertragung
eines Gesellschaftsanteils durch einen
Anleger auf einen Dritten.
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Beschwerden
im Zusammenhang mit dem Fernabsatz
von Finanzdienstleistungen ist bei der Deutschen
Bundesbank eine Schlichtungsstelle eingerichtet.
Sämtliche Informationen über die Zuständigkeit der
Schlichtungsstelle und das Beschwerdeverfahren
sind bei der
Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 32,
60047 Frankfurt/ Main
Tel.: 069/ 2388 190-6, -7 oder -8,
Telefax: 069 2388 1919,
E-Mail: schlichtung@bundesbank.de
erhältlich.
Die Fondsgesellschaft unterliegt dem Recht des US-
Bundesstaates Georgia und damit US-amerikanischem
Recht.
Angaben über die von den gesetzlichen Regelungen
abweichende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags:
Der Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsordnung
der Komplementärin, TSO-DNL Fund IV General
Partner, LLC, enthalten keine von den gesetzlichen
Regelungen des US-Bundesstaates Georgia abweichenden
Artikel. Von den gesetzlichen Regelungen
des US-Bundesstaates Georgia abweichende Artikel
des Gesellschaftsvertrages der Emittentin sind nicht
vorhanden.
Der Gesellschaftsvertrag
Gründung, Firma, Sitz, Gesellschaftszweck,
Gesellschafter, Geschäftsjahr
Das vorliegende Beteiligungsangebot bietet Anlegern
die Möglichkeit, sich unmittelbar an der Fondsgesellschaft
zu beteiligen. Die Fondsgesellschaft
TSO-DNL Fund IV, L.P. wurde von der TSO-DNL
Fund IV General Partner LLC als Limited Partnership
(vergleichbar einer Kommanditgesellschaft) durch
Einreichung eines Certificate of Limited Partnership
bei der zuständigen US-amerikanischen Behörde am
13. September 2011 gegründet. Die TSO-DNL Fund
IV General Partner LLC ist eine Limited Liability Company,
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nach dem Recht des US-Bundesstaates Georgia. Die
Limited Liability Company ist einer GmbH vergleichbar,
keiner der Gesellschafter haftet persönlich, sondern
die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen
beschränkt. Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung
ist ein solches Gesellschaftsvermögen noch nicht
vorhanden. Mr. A. Boyd Simpson ist alleiniger Geschäftsführer
der TSO-DNL Fund IV General Partner
LLC.
Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft ist 1201
Peachtree Street, NE Atlanta, GA 30361, USA. Zustellungsbevollmächtigt
ist dort die CT Corporation
System.
Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Verwaltung,
Vermietung, Finanzierung, Refinanzierung,
Renovierung und der Verkauf von ertragsbringenden
Gewerbeimmobilien. Die Gesellschaft ist befugt,
diese Tätigkeiten entweder im Rahmen von Direktinvestitionen
oder mittelbar durch die Beteiligung an
Tochtergesellschaften auszuüben. Expliziert vom Gesellschaftszweck
umfasst ist zudem der Erwerb der
folgenden Immobilien:
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