TSO-DNL FUND IV, L.P. • USA - Scope

Fund IV
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IX. Steuerliche Grundlagen
Schenkungssteuer in den USA
Die Schenkung von in den USA belegenem unbeweglichem
Vermögen unterliegt grundsätzlich der
Schenkungssteuer, wobei die Schenkung eines Gesellschaftsanteils
als anteilige Schenkung des Grundstücks
verstanden wird. Es gelten insoweit im Wesentlichen
die Grundsätze der Nachlasssteuer.
Unklar ist, ob die Schenkung einer Beteiligung an einer
Limited Partnership (Fondsgesellschaft), die wiederum
an einer anderen Limited Partnership als Muttergesellschaft
beteiligt ist, schenkungssteuerpflichtig
ist, weil sich der belegende Grundbesitz in den USA
befindet. Hierüber gibt es jedoch keine einheitliche
Auffassung bzw. es liegen noch keine abschließenden
Stellungnahmen der US Finanzverwaltung oder
der US Finanzgerichte vor.
Sollte die Schenkung eines Anteils der Schenkungssteuer
unterliegen, so würde das Doppelbesteuerungsabkommen
zur Schenkungssteuer zur
Anwendung gelangen. Dann gelten bezüglich des
Besteuerungsrechtes sowie der Besteuerungsgrundlage
und des Besteuerungsobjektes die anzuwendenden
Steuersätze, ähnlich der Nachlassbesteuerung
in den USA. Ausnahme ist die pauschale
Steuergutschrift, welche in diesem Zusammenhang
jährlich USD 13.000 für Nicht-Ehegatten und USD
136.000 für Ehegatten im Jahr 2011 beträgt.
Der bis 2013 gleichbleibende Steuerfreibetrag von
USD 5.000.000 kann grundsätzlich nur von US-
Staatsbürgern oder in den USA ansässigen Personen
geltend gemacht werden.
In Deutschland unterliegen solche Schenkungen mit
dem Verkehrswert der Beteiligung der deutschen
Schenkungssteuer, die derzeit einen Freibetrag von
EUR 500.000 für Ehegatten und EUR 400.000 für
Kinder innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren
vorsieht. Die Steuersätze betragen in Abhängigkeit
vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker
und Beschenktem zwischen 7% und 50%.
Umsatzsteuer
Die Fondsgesellschaft erbringt keine nach deutschem
Umsatzsteuerrecht steuerbaren Lieferungen
oder sonstige Leistungen.
Investmentsteuergesetz
Die Fondsgesellschaft unterliegt nicht den Regeln
des deutschen Investmentsteuergesetzes.
Vorbehalt
Wegen möglicher Risiken, die sich zukünftig aufgrund
der steuerlichen Rahmenbedingungen ergeben können,
wird auf das Kapitel „IV. Wesentliche tatsächliche
und rechtliche Risiken der Beteiligung“ (S. 21ff.)
hingewiesen.
Übernahme von Steuern
Weder der Anbieter noch die Emittentin übernehmen
die Zahlung von Steuern.