TSO-DNL FUND IV, L.P. • USA - Scope

Fund IV
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VIII. Rechtliche Grundlagen
Quellensteuer, Einkommensteuerliche
Zurechnung von Gewinnen und Verlusten
Die Fondsgesellschaft soll für einkommensteuerliche
Zwecke als Gesellschaft behandelt werden, sofern
nicht sämtliche Gesellschafter die Änderung dieses
Steuerstatus beschließen. Eine Haftung der Anleger
für die Quellensteuerzahlungen der Gesellschaft ist
ausgeschlossen. Alle Beträge, die von der Fondsgesellschaft
für einen Anleger als Quellensteuerbeträge
oder aufgrund eines Quellensteuergesetzes
einbehalten und abgeführt werden, werden als entsprechende
Auszahlungen behandelt. Soweit der abzuführende
Betrag den an den Gesellschafter auszuschüttenden
Betrag jedoch übersteigt, gelten solche
Steuerzahlungen als Darlehen an den Gesellschafter,
das mit einem Zinssatz von 8 Prozent jährlich zu verzinsen
ist. Solange das Darlehen zuzüglich Zinsen
nicht zurückgezahlt wurde, werden zukünftige Ausschüttungen
zunächst mit den Zinsen und dann mit
dem Darlehensbetrag verrechnet. Die Gewinne oder
Verluste der Gesellschaft sind jährlich für die Zwecke
der US-Bundeseinkommensteuer so schnell wie
möglich nach dem Ende eines Geschäftsjahres der
Gesellschaft zu ermitteln. Die TSO Europe Funds,
Inc. als Anbieter der Vermögensanlage übernimmt im
Übrigen nicht die Zahlung von Steuern für den Anleger.
Vorbehaltlich etwaiger Sonderzuteilungen, die insbesondere
zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen
bestehen, werden Gewinne einschließlich der Veräußerungsgewinne
der Fondsgesellschaft für jedes
Geschäftsjahr wie folgt an die Gesellschafter verteilt:
Zunächst werden aufgelaufene Verluste der Gesellschafter
ausgeglichen. Dann erfolgt die Zuweisung
entsprechend der Vorzugsausschüttungen der
Kommanditisten und dann entsprechend der Vorzugsausschüttungen
der Komplementärin. Weitere
Gewinne werden schließlich im Verhältnis 85 zu 15
an die Kommanditisten und die Komplementärin verteilt
(quotale Verteilung).
Verluste der Fondsgesellschaft werden grundsätzlich
folgendermaßen verteilt: Zunächst an die Gesellschafter
bis zur Höhe des Betrages, wie die Summe
der bisher quotal zugewiesenen Gewinne die
Summe der bisher zugewiesenen Auszahlungen
übersteigt. Weitere Verluste werden bis zur Höhe des
entsprechenden Betrages der Komplementärin zugewiesen.
Als nächstes werden weitere Verluste dann den
Gesellschaftern zugewiesen, wie die Summe der bisher
entsprechend der Vorzugsausschüttungen zuge-
wiesenen Gewinne die bisherigen Ausschüttungen
übersteigt. Eventuelle weitere Verluste werden
schließlich zu 85 Prozent den Kommanditisten und zu
15 Prozent der Komplementärin zugewiesen.
Ungeachtet dieser Verteilungsregel dürfen die einem
Kommanditisten zugewiesenen Verluste zu keinem
Negativsaldo auf seinem Kapitalkonto führen.
Daher werden Verluste in einem solchen Fall zunächst
auf die Kapitalkonten der anderen Kommanditisten
verteilt und im Übrigen der Komplementärin
zugewiesen.
Außerdem werden Berichtigungen der Besteuerungsgrundlagen,
ausgleichende Zuweisungen und
Abzüge gemäß den in den USA geltenden steuerrechtlichen
Bestimmungen vorgenommen.
Weicht der Buchwert von Vermögenspositionen der
Gesellschaft von der berichtigten Besteuerungsgrundlage
dieser Vermögenspositionen ab, sind hinsichtlich
dieser Vermögenspositionen Zuteilungen zu
Einkommensteuerzwecken unter Berücksichtigung
der Abweichungen zwischen dem Buchwert und der
berichtigten Besteuerungsgrundlage gemäß der einschlägigen
US-amerikanischen Gesetze vorzunehmen.
Die Zuteilungen zu Einkommensteuerzwecken
sind unter Anwendung der von der Komplementärin
nach alleinigem Ermessen bestimmten Methode(n)
vorzunehmen, wobei die Steuerzuweisungen sich
nicht auf das Kapitalkonto oder den Anteil am Gewinn,
Verlust oder sonstigen Positionen oder Ausschüttungen
eines Gesellschafters auswirken.
Alle Gewinn- oder Verlustzuteilungen an einen Gesellschafter
sind als eine anteilige Zuteilung derselben
Einkommens-, Gewinn-, Verlust- oder Abzugsposition
an den Gesellschafter zu behandeln, die in
der Gewinn- und Verlustberechnung berücksichtigt
wurden.
Die Komplementärin reicht für die Gesellschaft sämtliche
erforderlichen Einkommensteuererklärungen ein,
und zwar in einer Weise, die der Einstufung der Gesellschaft
für Einkommensteuerzwecke in den Vereinigten
Staaten entspricht. Jeder Gesellschafter erhält
mindestens jährlich nach Abschluss des Steuerjahres
der Gesellschaft alle Informationen, die notwendig
sind, um alle Erklärungen über die ihm zuzurechnenden
Gewinne der Gesellschaft bei den zuständigen
Behörden einreichen zu können. Die Gesellschafter
tragen die ihnen bei der Einreichung ihrer Erklärungen
entstehenden Kosten selbst. Die Komplementärin
hat diese jährlichen Steuerinformationen bis zum
31. März eines jeden Jahres zu liefern.