TSO-DNL FUND IV, L.P. • USA - Scope

Die Komplementärin trägt dafür Sorge, dass dem
deutschen Wohnsitzfinanzamt des Anlegers die Höhe
der Einkünfte nach den Regeln des deutschen Steuerrechtes
im Rahmen einer einheitlichen und gesonderten
Feststellung gemäß § 180 der Abgabenordnung
zur Verfügung gestellt werden.
Der Anleger ist verpflichtet, seinem Wohnsitzfinanzamt
den Beginn oder die Änderung oder die Aufgabe
seiner Beteiligung an der TSO-DNL Fund IV, L.P.
innerhalb eines Monates mitzuteilen. Hierzu wird die
Komplementärin dem Anleger einen amtlichen Vordruck
zur Verfügung stellen. Für Zwecke seiner persönlichen
Steuererklärung erhält der Anleger von der
Fondsgesellschaft die Höhe des auf ihn entfallenden
Anteils an den Einkünften aus der Fondsgesellschaft
mitgeteilt.
Gewerbesteuer
Da die Fondsgesellschaft ihren Sitz in den USA hat
und in Deutschland keine Betriebsstätte unterhält,
unterliegt sie auch dann nicht der deutschen Gewerbesteuer,
wenn die Finanzverwaltung die Auffassung
vertritt, die Tätigkeit der Fondsgesellschaft ist gewerblich
im Sinne des § 15 EStG.
Vermögenssteuer
Gemäß Art. 22 Abs. 1 DBA steht den USA das Besteuerungsrecht
für das in den USA belegene unbewegliche
Vermögen zu. Eine Vermögenssteuer wird
allerdings in den USA auf Bundesebene nicht erhoben.
Auch in Deutschland wird seit 01. Januar 1997
keine Vermögenssteuer erhoben.
Erbschaft-, Nachlass- und
Schenkungssteuer
Grundsätzliches
Zwischen den USA und Deutschland besteht ein Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Erbschaft-, Nachlass- und Schenkungsteuer
(DBA ErbSt). Hiernach steht sowohl den
USA als Belegenheitsstaat als auch Deutschland als
Wohnsitzstaat ein Besteuerungsrecht zu.
Deutschland als Wohnsitzstaat des Anlegers vermeidet
die Doppelbesteuerung in der Weise, dass die in
den USA festgesetzte und entrichtete Nachlasssteuer
auf die in Deutschland auf dieses Vermögen anfallende
Steuer angerechnet wird. Ein Erstattungsbetrag
kann sich hierbei allerdings nicht ergeben. Vergünstigungen
für inländisches Betriebsvermögen (§§ 13,
19a ErbStG) können nicht geltend gemacht werden.
Nachlasssteuer in den USA
Die Bewertung der Beteiligung zum Zeitpunkt des
Erbfalles wird sowohl in Deutschland als auch den
USA nach dem Verkehrswert durchgeführt. Dabei
werden Belastungen des Grundstücks, z. B. durch
Hypotheken, vom Verkehrswert abgezogen. In den
USA wird unabhängig von verwandtschaftlichen Beziehungen
nur der Nachlass besteuert. Das Reinvermögen
des Verstorbenen unterliegt der Besteuerung.
Die Steuersätze in den USA sind progressiv gestaffelt
und liegen zwischen 18% (bis zu USD 10.000) bis zu
35 % (über USD 500.000) im Jahr 2011.
Sollten die zuständigen Gremien keine gesetzlichen
Neuregelungen schaffen, tritt am 1. Januar 2013 wieder
die Regelung in Kraft, die vor dem Jahr 2001 gültig
war – danach beträgt der Eingangssteuersatz 18%
und der Spitzensteuersatz 55%. Da in den USA eine
pauschale Steuergutschrift von USD 13.000 gewährt
wird, bedeutet dies, dass die ersten USD 60.000 des
vererbten Vermögens steuerfrei vererbt werden.
Die Ratifizierung eines Ergänzungsprotokolls zum
DBA – Erbschaftssteuer hat für beschränkt Steuerpflichtige
zusätzliche Vergünstigungen bei der US
Nachlasssteuer ergeben. Die Einräumung eines zusätzlichen
Ehegattenfreibetrages in Höhe von USD
5.000.000 (per 2011), kann unter Ausnutzung aller
Möglichkeiten dazu führen, dass in Deutschland ansässige
Anleger ein Vermögen im nachlasssteuerlichen
Wert bis maximal USD 10.000.000 nachlasssteuerfrei
an Ehegatten vererben können. Jedoch
auch Nicht–Ehegatten können letztlich Vermögen
im Wert von bis zu maximal USD 5.000.000 durch in
Deutschland lebende Anleger steuerfrei vererbt werden.
Hierzu wird der Betrag von USD 5.000.000 mit dem
Anteil am US Nachlass im Verhältnis zum weltweiten
Nachlass multipliziert. Auch zu diesem Thema sollte
der Anleger den Rat seines Steuerberaters einholen.
Jahr Einganssteuersatz Spitzensteuersatz
2004 18 % 48 %
2011 18 % 35 %
2012 18 % 35 %
ab 2013 18 % 55 %
159