TSO-DNL FUND IV, L.P. • USA - Scope

Fund IV
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VIII. Rechtliche Grundlagen
erklärt, dass alle Mittel, die Zeichner als Kapitaleinlage
an die Gesellschaft zahlen, auf ein Konto des
Treuhänders fließen und der Treuhänder diese Mittel
erst dann an die Fondsgesellschaft weiterleitet, wenn
ein Betrag von USD 2.000.000 erreicht wurde (Mittelfreigabevoraussetzung).
Wird dieser Betrag bis zum
30. Juni 2012 nicht erreicht, so wird der Treuhänder
die Mittel an die Anleger zurückzahlen. Dies gilt nicht
für das von den Anlegern zu zahlende Agio sowie für
eine Organisationsgebühr in Höhe von 13,9 Prozent
des jeweiligen Eigenkapitals, diese werden von der
Komplementärin zurückgezahlt. Die Pflichten des
Treuhänders sind auf die Verwaltung der Mittel auf
dem Konto und die Auszahlung derselben gemäß
den Bestimmungen des Treuhandvertrags begrenzt.
Weitere Aufgaben oder Pflichten, insbesondere im
Zusammenhang mit der Eigenkapitaleinwerbung der
Fondsgesellschaft, hat der Treuhänder nach dem
Treuhandvertrag nicht wahrzunehmen. Es obliegt ihm
keine Kontrolle über die letztendliche Verwendung
der Mittel, die von ihm ausgezahlt wurden.
Rechte und Pflichten des Treuhänders,
Haftung
Der Treuhänder hat Anspruch auf die vertraglich vereinbarte
Vergütung in Höhe von USD 10.000.
Der Treuhänder wird dafür Sorge tragen, dass die auf
dem Treuhandkonto eingegangenen Beträge bis zur-
Freigabe oder zur Rückzahlung mit einem marktüblichen
Zinssatz verzinst werden, wobei sämtliche Zahlungen
ausschließlich in US-Dollar erfolgen.
Der Treuhänder haftet gegenüber der Gesellschaft
oder Dritten nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Im Übrigen hält die Gesellschaft den Treuhänder
von allen Ansprüchen o.ä. frei, die aufgrund seiner
Treuhandtätigkeit für die Fondsgesellschaft ihm gegenüber
geltend gemacht werden. Der Treuhänder
haftet nicht für die Auswahl der Bank, bei der sich das
Treuhandkonto befindet, und auch nicht für Mittel, die
er nicht erhält. Soweit es zwischen der Gesellschaft,
den Anlegern, dem Treuhänder oder auch Dritten zu
Meinungsverschiedenheiten wegen solcher Mittel
kommt, die sich auf dem Treuhandkonto befinden, ist
der Treuhänder berechtigt, diese Mittel beim Superior
Court des Bezirks Fulton zu hinterlegen.
Der Treuhänder ist weder inhaltlich für die ihm erteilten
schriftlichen Weisungen verantwortlich, noch für
die Identität oder Berechtigung der Personen, die
diese Weisungen erteilt haben, wobei der Treuhänder
auf die Richtigkeit schriftlicher Telefaxanweisungen
vertrauen darf. Dritte können nicht auf diese Vereinbarung
vertrauen oder als Drittbegünstigte dieser
Vereinbarung betrachtet werden.
Vergütung
Der Treuhänder erhält für seine Tätigkeit eine pauschale
Vergütung von USD 10.000. Als Sicherheit für
die Vergütung hat der Treuhänder ein Pfandrecht an
den Geldern auf dem Treuhandkonto und ist berechtigt,
im Hinblick auf den Vergütungsanspruch mit diesen
Geldern aufzurechnen.
Kommunikation
Der Treuhänder kann bei seiner Tätigkeit auf alle
schriftlichen Unterlagen oder Dokumente oder Unterschriften
vertrauen, die er in gutem Glauben für
echt und richtig hält. Er darf ebenso davon ausgehen,
dass sämtliche Personen, die diese Unterlagen oder
Dokumente ausgestellt haben, dazu wirksam bevollmächtigt
waren.
Alle Mitteilungen bedürfen der Schriftform und gelten
als ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie persönlich oder
durch Kurierdienst an der zuletzt benannten Anschrift
an den beabsichtigten Empfänger während der üblichen
Geschäftszeiten übergeben wurden, wenn sie
durch vorfrankierten eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung
an den beabsichtigten Empfänger
an dessen zuletzt benannte Anschrift oder wenn sie
per Telefax mit Sendeprotokoll an die zuletzt benannte
Telefaxnummer des Empfängers gesandt wurden.
Eine persönlich oder durch Boten übergebene Mitteilung
gilt am Tag der Übergabe als zugestellt, eine per
Post oder durch Kurierdienst zugestellte Mitteilung
gilt entweder am Tag des tatsächlichen Empfangs,
am Tag der ersten Ablehnung der Zustellung durch
den Empfänger oder am Tag der versuchten Zustellung
durch die Post oder den Kurierdienst als zugestellt
und zwar je nachdem, was zuerst der Fall war,
und eine Telefaxmitteilung gilt am Tag des Erhalts als
zugestellt. Die Änderung der Anschrift oder der Telefaxnummer
einer Partei, an die eine Mitteilung erfolgt
oder erfolgen muss, ist gemäß den Bestimmungen
der Treuhandvereinbarung bekannt zu geben.
Sonstiges
Der Treuhandvertrag ist ursprünglich in englischer
Sprache verfasst und ins Deutsche übersetzt worden.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den beiden
Fassungen ist die englische Fassung ausschlaggebend.
Die Deutsch-Niederländische Investmentagentur für
US-Immobilien, e. K. (im Folgenden DNL Investment-