Neue Wege beruflicher Qualifizierung zur Stärkung der ...

Bedeutung des
Konsensprinzips
Aufgaben
der Sozialpartner
in der Berufsbildung
3.5 „Sozialpartner entscheiden über die Gestaltung von Ausbildungsberufen“
Bei der Novellierung bzw. Neuerarbeitung von Ausbildungsordnungen sind in
Deutschland die Sozialpartner maßgeblich beteiligt. So kann festgehalten werden:
„Grundsätzlich erlässt die Bundesregierung keine Ausbildungsordnung, der
die zuständigen Sozialparteien nicht zugestimmt haben (Konsensprinzip).“ 172
Damit verbunden sind langwierige Verfahren, auch wenn es mittlerweile Ansätze
zur zeitlichen Begrenzung gibt. Das in diese Entwicklung eingebundene
BIBB hebt hervor:
„Dadurch kommt es zwar während der Neuordnung vereinzelt zu Zeitverzögerungen
und Stillstand; diese Auswirkungen treten jedoch gegenüber den
Vorteilen (z. B. allgemeine Akzeptanz der erarbeiteten Ausbildungsordnungen
durch die Ausbildungspraxis, Tragfähigkeit von geschlossenen Kompromissen)
in den Hintergrund.
Das Konsensprinzip ist Grundlage für die Zusammenarbeit aller am Neuordnungsverfahren
Beteiligten. Es stellt insbesondere ein Recht der Sozialparteien
auf Mitgestaltung dar, dem naturgemäß auch die Pflicht zur Einigung
gegenübersteht, um Neuordnungsverfahren zu einem positiven Abschluss
bringen zu können.“ 173
Die Sozialpartner sind nach Darstellung des BIBB an der Gestaltung der beruflichen
Bildung wie folgt beteiligt 174 :
„Die Sozialpartner umfassen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften
und haben gleichzeitig beratende, gestaltende und kontrollierende Funktionen
in der Berufsbildung. ... Sie arbeiten im Hinblick auf die Berufsausbildung in
der Regel kooperativ zusammen, da beide Seiten daran interessiert sind, dass
alle Arbeitnehmer über gute Qualifikationen verfügen („Konsensprinzip“).
Gemeinsam mit den politischen Parteien haben die Sozialpartner einen wesentlichen
Einfluss auf die Ausgestaltung und Verabschiedung des Berufsbildungsgesetzes.
Sie kooperieren mit den Behörden der Berufsbildung, indem
sie in allen wichtigen Gremien und Ausschüssen vertreten sind. Dazu
gehören:
– der Hauptausschuss des BIBB,
– die Landesausschüsse für Berufsbildung,
– die Berufsbildungsausschüsse der Kammern,
– die Prüfungsausschüsse für Abschluss-, Meister- und Fortbildungsprüfungen
– sowie alle Organe der Bundesagentur für Arbeit.
172 Bundesinstitut für Berufsbildung (Hrsg.): Wie entstehen Ausbildungsberufe? Leitfaden
zur Erarbeitung von Ausbildungsordnungen mit Glossar. Bonn 2003, S. 6
173 Ebd., S. 6f.
174 BIBB, Kommunikations- und Informationssystem Berufliche Bildung (KIBB): Fragen zu
Zuständigkeiten, Entscheidungskompetenzen und rechtlichen Regelungen der beruflichen
Bildung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005. Anfrage der EU zu REFER.
Bearb. von S. Dücker, S. Thalemann u. F. Schapfel-Kaiser, 02.05.2005, S. 7f.
(http://kibb2.skygate.de/cps/uploads/REFER_Antwort_050502_sdstfsk.1115110013525.pdf)
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