Neue Wege beruflicher Qualifizierung zur Stärkung der ...

Konsequenzen
anteilige Kosten zu erstatten sind, ist die Lösung nach diesem Modell ein Weg,
der den Staat insgesamt gesehen gegenüber dem Aufwand für das Übergangssystem
entlastet und zugleich die kostenmäßig nicht abzuschätzenden Nachteile für
die betroffenen Jugendlichen vermeidet.
Es ist erstaunlich, dass die Öffentlichkeit und auch die Ämter für Rechnungsprüfung
die Mehrkosten, die jährlich durch das Fehlen von Ausbildungsmöglichkeiten
anfallen, noch nicht beanstandet haben. Da sich der Aufwand auf den Bund,
die Länder und die Gemeinden verteilt, wurde offensichtlich noch nicht erkannt,
dass ergänzende berufsqualifizierende schulische Berufsbildungsgänge gesamtfiskalisch
betrachtet sowohl die Ausgaben für das Übergangssystem als auch die langfristigen
Folgekosten ersparen würden.
Auf längere Sicht geht es darum, die Kosten für das heterogene Übergangssystem,
das sich als nicht effizient erweist, einzusparen und die frei werdenden
Mittel gemäß den Zielen des EU-Reformpakets Lissabon 2000 für die Berufsausbildung
der bislang Ausgegrenzten einzusetzen.
Bei der Lösung der prekären Lage stehen Bund und Länder in der Pflicht, und
zwar eigentlich schon seit den Jahren, als nach 1980 das mittlere Eintrittsalter in
die duale Berufsausbildung das 18. Lebensjahr überschritten hat (vgl. Kap. 5.1).
Zuständig für Bildung und Berufsbildung sind nach dem Grundgesetz zunächst
die Länder und weniger die Betriebe. Denn in einem vom BMBF in Auftrag
gegebenen Gutachten stellte F. Ossenbühl fest, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
könne man lediglich von einer sozialethischen, nicht jedoch
von einer verfassungsrechtlich verankerten Ausbildungspflicht der Wirtschaft
ausgehen. 235
Andererseits könnte die Ausbildung den Betrieben dadurch erleichtert werden,
dass man ihnen nicht die Verantwortung für die Gesamtausbildung aufbürdet,
sondern eine Arbeitsteilung mit den Berufsschulen praktiziert, so wie es die
Vorschläge der EU vom Jahre 1979 ausführen. Die Berufsschule darf nicht mehr
als „Anhängsel oder Juniorpartner“ der Ausbildungsbetriebe gelten. 236
Die Konsequenz liegt also darin, dass auf Initiative von Bund und Ländern neue
Bildungswege geschaffen werden:
– Mit der Einrichtung von neuen in Regie der Kultusverwaltungen organisierten
berufsqualifizierenden Ausbildungsgängen entstehen gesamtfiskalisch gesehen
keine zusätzlichen Aufwendungen, vielmehr werden finanzielle Mittel
eingespart.
235 Vgl. Ossenbühl, Fritz: Zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Arbeitgeber, betriebliche
Ausbildungsplätze bereitzustellen. Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des Bundesministers
für Bildung und Wissenschaft. In: BMBW, Bonn, Studien zu Bildung u. Wissenschaft,
Bd. 10, Bad Honnef 1985, S. 37f.
236 Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen
in der Presseerklärung anlässlich des 23. Berufsschultages in Bamberg, November
2009.
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