Neue Wege beruflicher Qualifizierung zur Stärkung der ...

tragenden Organisationen über einen so langen Zeitraum in der überkommenen
Situation verharren. Jedwede Änderung setzt voraus, dass die Beteiligten – Sozialpartner,
Bund und Länder – gemeinsam klären, welche Aufgaben von welchen
Institutionen künftig übernommen werden sollen. Dafür fehlt bis heute eine
Stelle, die auf der obersten Ebene für die Gesamtheit der Bildungs- und Berufsbildungsgänge
Verantwortung trägt.
2.5 Vielfalt von Kompetenzen als Reformhemmnis
Der Überblick über die Zuständigkeiten im deutschen Bildungssystem, wie er
der EU-Kommission vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) im Jahre 2005 zugeleitet wurde, sei nachstehend wiedergegeben:
– „Nach dem Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat,
in dem sowohl der Gesamtstaat (Bund) als auch die Gliedstaaten (Länder)
Staatsqualität besitzen. Die Länder sind zuständig für das Schulwesen
einschließlich der beruflichen Schulen, für die Hochschulen und die Weiterbildung,
soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
verleiht. Der Bund ist nach dem Grundgesetz u. a. zuständig für die außerschulische
berufliche Aus- und Weiterbildung, die allgemeinen Grundsätze
des Hochschulwesens, die Ausbildungsförderung sowie Maßnahmen zur
Arbeitsförderung.
– Eine verfassungsrechtliche Kompetenz, die eine Koordinierung im Bildungsbereich
erzwingen könnte, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
– Unbeschadet dessen besteht in Deutschland zwischen den Ländern, die im
Bildungsbereich in der Kultusministerkonferenz zusammenarbeiten, sowie
zwischen Bund und Ländern ein breiter Konsens über die Ziele, die das Bildungswesen
im Hinblick auf die schnellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen,
wissenschaftlichen und technischen Wandlungsprozesse bei seiner
Weiterentwicklung anvisieren muss.“ 106
Der im letzten Absatz der Darstellung des BMBF erwähnte breite Konsens zwischen
Bund und Ländern bezogen auf das „Bildungswesen“ mag zwar im Sinne
des klassischen Bildungsverständnisses gegeben sein. Es kann jedoch keinesfalls
von kongruenten Zielvorgaben und einer gemeinsam getragenen Berufsbildungspolitik
die Rede sein. Zumindest hätte ein solcher Konsens längst dazu
führen müssen, die Trennlinie zwischen Schulwesen (Berufsreife) und Sozialsystem
(Arbeitsmarkt) klar zu ziehen. In keinem anderen EU-Land wird schulschwachen
Jugendlichen am Ende der Haupt- und Realschulzeit auf dem
SEK II-Niveau nur Berufsvorbereitung angeboten. Danach droht ihnen ein bildungspolitisches
Abseits, als Auffangposition allenfalls noch der Übergang in
106 Europäische Kommission (Hrsg.): Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und
berufliche Bildung 2010“. Fortschrittsbericht 2005 Deutschland. Brüssel 2005, S. 4
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Zuständigkeiten
gemäß
BMBF-Aufriss
Frage nach
breitem
Konsens