Neue Wege beruflicher Qualifizierung zur Stärkung der ...

Subsidiarität
als Organisations-
prinzip
Aufgaben
der Länder
im Vollzeitsystem
Aufgaben
der Länder im
Teilzeitsystem
betrieblichen Qualifizierung zu stellen und die systematische Ausbildung samt
der Vermittlung der theoretischen Grundlagen in beruflichen Bildungszentren
oder Schulen anzusiedeln. Bei einer derartigen Aufgabenteilung ist die Wirtschaft
voll einbezogen; gegenüber dem Vorgehen im deutschen Dualsystem
brauchen die Betriebe nicht mehr die alleinige Verantwortung tragen.
3.7 „Beschränkung des Staates auf subsidiäre Funktionen in der Berufsbildung“
In den Verfassungen einiger deutscher Länder ist – wie in Kap. 2.5 dargelegt –
die Verantwortung des Staates für Bildung und Berufsbildung ausdrücklich festgeschrieben.
Gleichwohl vertreten die Länder bislang die Auffassung, die Berufsausbildung
sei Aufgabe der Wirtschaft. Ihr komme es zu, Ausbildungsplätze
in ausreichender Zahl bereitzustellen. Diese Sichtweise vertritt auch das
BIBB 189 :
„Die Rolle des Staates in der Berufsausbildung wird entscheidend durch das
Subsidiaritätsprinzip und das Konsensprinzip bestimmt. Nach dem Subsidiaritätsprinzip
räumt der Staat den Sozialpartnern große Gestaltungsspielräume
ein. So haben die Betriebe eine Schlüsselfunktion bei der Qualifizierung ihrer
Mitarbeiter.“
Berufsfachschulen, die für die gemäß BBiG oder HwO anerkannten Ausbildungsberufe
ausbilden, haben die deutschen Länder nur zum kleineren Teil eingerichtet.
Im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit für das Erziehungs- und Sozialwesen
unterhalten sie Ausbildungseinrichtungen für die diesbezüglichen
Berufe. Bei den Berufen des Gesundheitsdienstes, die durch Bundesgesetze geregelt
sind, obliegt ihnen die Überwachung der Ausbildung und die Abnahme
der Prüfungen.
Aus ihrer Zuständigkeit für die (Teilzeit-)Berufsschulen, die früheren Fortbildungsschulen,
erwächst den Ländern im dualen System eine weitere wichtige
Aufgabe. In ihrer Rolle als Partner der Betriebe, in der sie die Ausgestaltung der
Berufsausbildung mitbestimmen, verhalten sie sich allerdings eher passiv. Sie
protestieren nicht dagegen, dass der Berufsschulanteil der Ausbildung keinem
186
Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft: Grund- und Strukturdaten 1976. Bonn
1976, S. 66
187
Lt. BMBF: Grund- und Strukturdaten 2005, S. 444
188
Vgl. BMBF Berlin (Hrsg.): 10 Leitlinien zur Modernisierung der beruflichen Bildung –
Ergebnisse des Innovationskreises berufliche Bildung. Bonn, Berlin 2007, S. 17
189
BIBB, Kommunikations- und Informationssystem Berufliche Bildung (KIBB): Fragen zu
Zuständigkeiten, Entscheidungskompetenzen und rechtlichen Regelungen der beruflichen
Bildung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2005. Anfrage der EU zu REFER.
Bearb. von S. Dücker, S. Thalemann u. F. Schapfel-Kaiser. 02.05.05, S. 7f.
(http://kibb2.skygate.de/cps/uploads/REFER_Antwort_050502_sdstfsk.1115110013525.pdf)
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