Neue Wege beruflicher Qualifizierung zur Stärkung der ...

Spezifische
Verantwortung
der Arbeitgeber
Handlungspflicht
des Staates
festgeschrieben werden und vom zuständigen Fachministerium im Rahmen des
Art. 65 GG umzusetzen sind, in dem es heißt:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die
Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen
Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“
In der Berufsbildungspolitik, die nach dem GG Art. 74 Ziff. 11/12 dem Recht
der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zugerechnet wird, stehen zudem das
Wirtschaftsressort und das Ministerium für Arbeit und Soziales in der Verantwortung
für die Umsetzung einschlägiger Leitlinien.
Das Bundesverfassungsgericht ging in seinem Urteil vom Dezember 1980 zum
Ausbildungsplatzförderungsgesetz auch auf die Zuständigkeit für die „praktische
Berufsausbildung“ ein. Es hob dabei die historisch verwurzelte spezifische Verantwortung
der Arbeitgeber hervor:
„Die praktische Berufsausbildung war ... nie in einem engeren Sinne der
staatlichen Sphäre überantwortet. Bestrebungen, sie ‚staatsnäher’ zu organisieren,
sind von den Arbeitgebern, die sich immer zu der geschichtlich gewachsenen
Aufgabenteilung zwischen staatlicher und privater Verantwortung
im Berufsausbildungswesen bekannt haben, stets abgelehnt worden.“ 190
Mit der Frage, ob sich aus dem genannten Urteil eine verfassungsrechtliche
Ausbildungspflicht der Arbeitgeber ergibt, befasste sich F. Ossenbühl in einem
Rechtsgutachten für das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft vom
Jahre 1985. Dabei beleuchtete er die Handlungspflicht des Staates. Nach seinen
Feststellungen geht das Bundesverfassungsgericht von einer besonderen Gruppenverantwortung
der Arbeitgeber aus, die allerdings lediglich als „Aufgabenerfüllungskompetenz“
verstanden und nicht durch eine „rechtlich begründete
Pflicht zur Aufgabenerfüllung“ ergänzt wird. Man könne in diesem Sinne von
einer sozialethischen Verpflichtung der Wirtschaft sprechen. 191
Zur Verantwortung des Staates im Falle eines defizitären Ausbildungsplatzangebots
führte Ossenbühl aus:
„... stellen die Arbeitgeber die notwendige Anzahl von Ausbildungsplätzen
nicht bereit, so ist der Staat verpflichtet, auf geeignete Weise Abhilfe zu
schaffen ... Es obliegt ... dem Ermessen der zuständigen Staatsorgane, die
nach ihrer Einschätzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie besitzen
eine Einschätzungs- und Abwägungsprärogative.“ 192
190 Vgl. Kittner, Michael: Berufliche Qualifikation in der Rechtsordnung. Bd. 94 Schriftenreihe
der IG Metall, Frankfurt am Main 1982, S. 66f.
191 Vgl. Ossenbühl, Fritz: Zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Arbeitgeber, betriebliche
Ausbildungsplätze bereitzustellen. Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des Bundesministers
für Bildung und Wissenschaft. In: BMBW, Bonn, Studien zu Bildung u. Wissenschaft,
Bd. 10, Bad Honnef 1985, S. 37f.
192 Ossenbühl, a.a.O., S. 46
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