Neue Wege beruflicher Qualifizierung zur Stärkung der ...

§ 90, l). Als Steuerungsinstanz bei der Ausarbeitung der Ausbildungsordnungen
fungiert der Hauptausschuss des BIBB. Seine Aufgaben werden in § 92, 1 BBiG
enumerativ aufgelistet. Ihm „gehören je acht Beauftragte der Arbeitgeber, der
Arbeitnehmer und der Länder sowie fünf Beauftragte des Bundes an“ (BBiG
§ 92, 3). Jede der vier Gruppen verfügt i. d. R. über acht Stimmen; in grundsätzlichen
Fragen der Berufsbildung, bei Stellungnahmen zum Berufsbildungsbericht
und bei Anhörungen haben die Vertreter des Bundes kein Stimmrecht.
Mit ihren acht Stimmen stellen die Länder im Hauptausschuss des BIBB ein
Viertel, soweit die Vertreter des Bundes kein Stimmrecht besitzen, sogar ein
Drittel aller Stimmen. Damit sind ihnen Möglichkeiten geboten, an der Ausgestaltung
der betrieblichen Ausbildung aktiv mitzuwirken. Dies können sie zudem
vor Ort über den jeweiligen Landesausschuss für Berufsbildung (nach
BBiG § 82), der drittelparitätisch besetzt ist. Dass sie in diesem Feld gleichwohl
nur in geringem Umfang aktiv sind, hängt primär damit zusammen, dass Jugendliche,
die nach der Schule eine betriebliche Ausbildung beginnen, aus der Zuständigkeit
des Kultusministeriums für das Schulwesen ins Arbeitsleben und ins
soziale Sicherungssystem wechseln, wofür der Bund finanziell im Obligo ist.
Die Trennlinie zu verwischen und die Ausbildungslücke zu schließen, würde
länderseitig beachtliche finanzielle Ressourcen binden. Da nach dem Arbeitsförderungsrecht
der Bund für die Eingliederung der Pflichtschulabgänger in den
Arbeitsmarkt zuständig ist, setzt dies ein Sondervotum des Landtags voraus. Der
Ausbau berufsvorbereitender Angebote im beruflichen Schulwesen dagegen
läuft in den geregelten Bahnen des Schul- und Hochschuletats.
Mit dem § 7, l des BBiG 2005 hatten die Länder bis zum 01. August 2009 die
Möglichkeit, „durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Besuch eines
Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer
sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit angerechnet
wird“. Voraussetzung dafür war die Anhörung des Landesausschusses für Berufsbildung,
in dem die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zwei Drittel der
Stimmen führen. Das heißt, einschlägige Initiativen erfordern Absprachen mit
den Kammern, die die Zwischen- und Abschlussprüfungen abnehmen. Sie entscheiden
definitiv über die Adäquanz der in schulischer Ausbildung vermittelten
Fertigkeiten und Kenntnisse. Die Zulassung von Schülern berufsbildender Schulen
zur Kammerprüfung knüpft § 43,1 BBiG daran, dass „dieser Bildungsgang
der Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht“. Die
Voraussetzungen dafür werden im Berufsbildungsgesetz im Detail aufgelistet.
Die Bedeutung der Kammern hinsichtlich der Durchführung von Ausbildungsgängen
kann folgendes Beispiel zeigen:
In Baden-Württemberg wurden an verschiedenen Standorten Technische Berufskollegs
für Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet, die in zwei
Jahren Realschülern einen hohen theoretischen und fachpraktischen Qualifika-
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Eingegrenzte
Aktivitäten
der Länder
Kammern
entscheiden
definitiv