Gesamtbericht Stand 060206

In jedem Ressort wurde zur Durchführung der Aufgabenkritik unverzüglich eine Arbeitsgruppe
unter Vorsitz des im jeweiligen Fachressort zuständigen Staatssekretärs gebildet. Aufgabe
dieser Arbeitsgruppe war es, die politische Entscheidung über die Aufgabe von Aufgaben oder
über Abgabe von Aufgaben an den kommunalen Bereich oder auf Dritte vorzubereiten. In Bezug
auf Aufgaben, die nicht als freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden sollen,
sollte die Arbeitsgruppe ein Votum abgeben, ob eine Überprüfung der Verwaltungsprozesse
stattfinden soll, der Prozess für E-Government geeignet ist und ob die Aufgabe zur Erfüllung
nach Weisung übertragen werden soll oder ob sie beim Land verbleiben soll.
Die jeweils zuständigen Fachabteilungsleiter waren dafür verantwortlich, dass alle Aufgaben
ihres Bereiches erfasst wurden; das bedeutet, dass nicht nur Aufgaben erfasst wurden, die
durch gesetzliche Vorgaben geregelt sind, sondern auch freiwillige oder sonstige Aufgaben
ohne gesetzliche Regelung. Das Finanzministerium hat zur Erfassung der umfangreichen Daten
eine Datenbank eingerichtet. Ab dem 1.12.2005 konnte das Finanzministerium nach Erfassung
aller Daten durch die Ressorts eigene Auswertungen des Datenbestandes vornehmen.
Bei der Erfassung der Aufgaben wurden insbesondere folgende Daten erhoben:
• die gesetzliche Regelung, die die Durchführung der Aufgabe bestimmt (EU-Bundes-Lan-
desregelung)
• sonstige Regelungen (Verordnungen), die die Durchführung der Aufgabe bestimmen
• auf Landesseite zur Durchführung der Aufgabe eingesetztes Personal
• auf kommunaler Seite für die Durchführung der Aufgabe eingesetztes Personal
• auf Landesseite eingesetzte Ressourcen (Sachmittel, Finanzmittel)
• auf kommunaler Seite eingesetzte Ressourcen
• Zuwendungsvolumen
• Angaben zu Adressaten des Verwaltungshandelns; dortiger Nutzen und Aufwand
• Zahl der Adressaten/Fälle
• Bedeutung für die Adressaten
Auf Grundlage der insgesamt ermittelten Daten waren durch die Arbeitsgruppen in den Ressorts
folgende Entscheidungsvorschläge zu treffen:
• auf die Aufgabe wird verzichtet; Umfang des freiwerdenden Finanz- und Personalvolumens,
• Aufgabe oder Senkung von Standards,
• die Aufgabe kann als Selbstverwaltungsaufgabe auf die Kommunen übertragen werden;
Umfang des zu übertragenden Finanz- und Personalvolumens und mögliche Rationalisierungsrendite,
• die Aufgabe kann als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung auf die Kommunen übertragen
werden; Umfang des zu übertragenden Finanz -und Personalvolumens und mögliche Rationalisierungsrendite,
• die Aufgabe soll beim Land verbleiben; Vorschlag, ob der Prozess gestrafft werden kann
und Schätzung möglicher Rationalisierungsrendite,
• Vorschlag in Bezug auf Initiativen gegenüber dem Bund.
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