Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Prozessoptimierung (Gliederung I. II.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
MBF
III 43
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Struktur des Schulkostenausgleichs
3 / 1712 / 89
6. Beschreibung der Aufgabe:
Landesrecht
Eine Gemeinde hat für eine Schülerin oder einen Schüler, die oder der in ihrem Gebiet wohnt und eine
Schule, an deren Trägerschaft die Gemeinde nicht beteiligt ist, an den Schulträger einen Schulkostenbeitrag
zu zahlen. Für die Berechnung der Schulkostenbeiträge wird von der obersten Schulaufsichtsbehörde
für jedes Haushaltsjahr im Voraus getrennt für Schularten ein Richtwert festgesetzt
(Gastschulbeiträge).
7. Rechtsgrundlage:
§§ 76 u. 77 Schulgesetz
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,7 h. D. (MBF)
1,8 geh. D. (MBF)
b. Reduzierung:
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel: keine
Finanzmittel: keine
50,0 geh. D./m.D. bei
Kommunen/Schulträgern
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land:
Zuschüsse von Dritten:
Gastschulbeitragsvolumen ca. 65.000 Schüler/innen
x 800 € = 52 Mio € (kommunale Mittel)
jährlich
11. Vorschlag des Ressorts:
Ersatz der bisherigen Instrumente durch ein insgesamt neues System: Bildung eines Schulkosten-
ausgleichsfonds im Rahmen der Schulgesetznovelle
12. freiwerdende Ressourcen beim Land:
Im MBF wird aller Voraussicht nach Koordinierungsaufwand
verbleiben.
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt):
Sachmittel 2006:
Sachmittel 2007:
Sachmittel 2008:
Das Einsparpotenzial ist derzeit konkret nicht absehbar.
14. Votum der Projektgruppe:
Ο Zustimmung Ο Ablehnung x Modifizierung wie folgt:
Die Projektgruppe geht davon aus, dass der Vorschlag im Rahmen der Novellierung des Schulgesetes
eingehend erörtert werden muss.
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Maßnahmen zur Prozessoptimierung erhöhen zum einen die Effizienz des eingesetzten Personals,
wodurch mittelbar Personalkosten eingespart werden. Zum andern vermindern schnellere Verwaltungsprozesse
die Wartekosten der Kunden.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
Der Schulkosten-Ausgleichsfonds bedarf einer Regelung im Schulgesetz und einer DurchführungsVO.
Außerdem sind Anpassungen im Finanzausgleichsgesetz erforderlich.
19. ggf. Umsetzung bis:
Es ist vorgesehen, die Änderungen mit der nächsten Schulgesetz-Novelle mit Wirkung von 2007 umzusetzen.
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.
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