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B. Auftrag Neben den Erfahrungen der Landesregierung mit dem Instrument „Aufgabenanalyse / Aufgabenkritik“ in den Jahren 1996 – 2000 sind die Untersuchungsergebnisse des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein hinsichtlich vorangegangener Modernisierungsmaßnahmen bei der Formulierung des Auftrages der Projektgruppe und damit bei der Konzeption der Aufgabenkritik in 2005 berücksichtigt worden. So hat der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2000 zur damaligen Aktion „Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik“ die stärkere Verknüpfung mit Maßnahmen mit Top-down- Ansatz angemahnt, insbesondere, um das Hauptziel einer jeden Verwaltungsreform, die Verschlankung der Verwaltung, wirkungsvoll zu verfolgen. Maßstab müsse dabei sein, ob die Effektivität gesteigert werde, ob die Bürgerfreundlichkeit der Verfahren, z.B. durch Bündelung von Aufgaben und Straffung von Organisationen, verbessert werde und ob die Verwaltung schlanker werde (Bemerkungen 2000 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Seite 143, Absatz 1). Weiterhin wurde in den Bemerkungen 2002 darauf hingewiesen, dass nur durch eine konsequente Aufgabenbündelung sowie die Verlagerung von Aufgaben aus dem ministeriellen in den nachgeordneten Bereich eine Verwaltungsmodernisierung nachhaltig Erfolg habe (Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Seite 117, Absatz 1). Im Sonderbericht 2002 über das Ergebnis der Prüfung „Reformvorhaben der Landesregierung; Bilanz der Modernisierung“ stellt der Landesrechnungshof Anforderungen für die Durchführung von Modernisierungsvorhaben auf, die den Erfolg und die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen absichern, wie z.B. die Definition von Zielen und Ergebnissen der Aktion, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Ressourcen- und Durchführungsplanung, Ergebnisse und Kosten-Nutzenanalyse, Dokumentation, Information, Evaluation, Steuerung und Controlling (Sonderbericht 2002, Kapitel 3.1) Über das Ergebnis der Sonderprüfung fand am 23.8.2005 ein Gespräch zwischen dem Landesrechnungshof und dem Finanzministerium statt, um die Empfehlungen des Landesrechnungshofes für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Reformprozesses und seiner Steuerung in den aktuellen Vorhaben in den Reformprozess zu implementieren. Die im Einzelfall notwendigen Wirtschaftlichkeitserwägungen sind im gegenwärtigen Stadium der Aufgabenkritik jedoch nur auf einem abstrakten Niveau möglich, da konkrete Entscheidungen über die Zuordnung der Aufgaben in der künftigen Verwaltungsstruktur ausstehen und Bündelungseffekte insbesondere auf kommunaler Ebene noch nicht quantifizierbar sind. Insofern können Aussagen zur Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens allein aus den allgemeinen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hergeleitet werden. In einigen Fällen sind daher auch gesonderte Prüfaufträge vorgesehen worden. I. Aufgabenkritik In Bezug auf die Aufgabenkritik hat die Landesregierung mit Beschluss vom 7.6.2005 eine ressortübergreifende Projektgruppe eingesetzt, die eine ausführliche Aufgabenanalyse mit einer umfassenden Aufgabenkritik und Bereinigung durchführen sollte. Die Gruppe sollte alle Geschäftsbereiche prüfen und der Regierung und dem Parlament Empfehlungen für ihre Entscheidung geben; externer Rat sollte dabei zugezogen werden. Die Landesregierung hatte bereits in der zweiten Hälfte der 90 er Jahre eine flächendeckende Aufgabenanalyse und -kritik durchgeführt und erstmals alle Landesaufgaben durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter („bottom up“-Ansatz) systematisch auf den Prüfstand gestellt. Eine nochmalige Aufgabenanalyse nach der gleichen Methodik ließ keine grundlegend neuen Erkenntnisse erwarten. Erforderlich war ein „top down“-Ansatz, dessen neue Zielrichtung sowohl gegenüber den Beschäftigten als auch der Öffentlichkeit deutlich erklärt wurde. Die Aufgabenkritik ist zugleich der erste Schritt zur angestrebten Deregulierung. - 7 -
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IV. Aufgabenverlagerungen innerhalb
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V. Querschnittsaufgaben Die Projekt
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G. Weitergehende Vorschläge des Fi
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stattgefunden, um nach Möglichkeit
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H. Gesamtüberblick und prognostizi
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I. Weitere Vorgehensweise der Verwa
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II. Prozessoptimierung Generelle An
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III. E-Government Aufgabe und Ziel
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IV. Neue Steuerungsinstrumente In d
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V. Verwaltungsmodernisierung als Da
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J. Zusammenfassung der Vorschläge
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III. Prozessoptimierung Die Projekt
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K. Anlagen I. Arbeitsgrundlagen fü
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Gesamtaufgabe Verwaltungsmodernisie
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Die Projektgruppen werden gebeten,
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schlag erarbeiten, welche Prozesse
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A. Beschreibender Teil 1. Zuständi
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II. Vorschläge des Schleswig-Holst
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III. Vorschläge des Schleswig-Hols
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II. Baurecht / Planungsrecht 1. Pfl
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8. Barrierefreies Bauen § 59 Lande
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7. Erstellung und Abgabe von Statis
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IV. wehr-ZS-Fahrzeuge nungen für d
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6. Anwendungsverpflichtung der VOF
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V. Personalverwaltung 1. Personalra
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VI. Ordnungsrecht 1. Deichbenutzung
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VII. Sonstige 1. Abgabeerklärung n
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- Repräsentative Viehbe- standserh
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IV. Vorschläge der Kreise Nordfrie
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Landesamt für Gesundheit und Arbei
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V. Vorschläge des Kreises Dithmars
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VI. Vorschläge des Städteverbande
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VII. Vorschläge des Kreises Osthol
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VIII. Vorschläge des Kreises Storm
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IX. Stellungnahme des Schleswig-Hol
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3. Sofern die Verwaltungsregionen i
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3. Amt für Katastrophenschutz Wir
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X. Stellungnahme des Schleswig-Hols
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XI. Stellungnahme des Städteverban
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XII. Zielvereinbarung zwischen der
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