Gesamtbericht Stand 060206

Die Projektgruppen werden gebeten, der Lenkungsgruppe ein mit den Kommunen abgestimmtes
Modell über die Einbeziehung der bestehenden Lenkungsgruppen zu entwickeln.
Dabei ist auch darüber zu befinden, ob die bestehenden Vereinbarungen angepasst werden
müssen. Das Ergebnis ist zusammen mit der Projektorganisation dem Kabinett bis Mitte
September 2005 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Durchführung der Aufgabenkritik
Die Aufgabenkritik wird durch die Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung unter Federführung
des Finanzministeriums gesteuert; die Verantwortung der jeweiligen Ressortspitzen,
insbesondere für die Aufgabe von Aufgaben, bleibt davon unberührt. Die Aufgabenkritik wird
in allen Ressorts durchgeführt. Lt. Koalitionsvertrag sollen bis zum Jahresende 2005 die Ergebnisse
vorliegen. Um dieses ehrgeizige zeitliche Ziel zu erreichen, wird die Aufgabenkritik
in den Bereichen, die lt. Koalitionsvertrag von Personaleinsparungen ausgenommen sind
(Schulen [einschl. Staatliche Schulen für Behinderte], Steuerverwaltung, Justizvollzug, Richter
[einschl. Arbeitsgerichtsbarkeit] und Staatsanwälte), erst später nach Maßgabe einer gesonderten
Kabinettsentscheidung begonnen; nur dadurch kann den Besonderheiten dieser
Bereiche Rechnung getragen werden. Mit der Reformkommission III hat die Landespolizei
die Aufgabenkritik bereits vorweggenommen.
In jedem Ressort wird zur Durchführung der Aufgabenkritik unverzüglich eine Arbeitsgruppe
unter Vorsitz des im jeweiligen Fachressort zuständigen Staatssekretärs gebildet. Aufgabe
dieser Arbeitsgruppe ist es, die politische Entscheidung über die Aufgabe von Aufgaben oder
über Abgabe von Aufgaben an den kommunalen Bereich oder auf Dritte vorzubereiten. In
Bezug auf Aufgaben, die nicht als freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden
sollen, soll die Arbeitsgruppe ein Votum abgeben, ob eine Überprüfung der Verwaltungsprozesse
stattfinden soll, der Prozess für e-Government geeignet ist und ob die Aufgabe zur
Erfüllung nach Weisung übertragen werden soll oder ob sie beim Land verbleiben soll. Vertreter
des Innen- und des Finanzministeriums sind an den Arbeitsgruppen zu beteiligen. Die
Verantwortung für die Durchführung eines einheitlichen Verfahrens liegt bei der Projektgruppe
„Verwaltungsstruktur und Entbürokratisierung“ unter Vorsitz des Finanzministeriums.
Dabei wird wie folgt vorgegangen:
Die jeweils zuständigen Fachabteilungsleiter sind dafür verantwortlich, dass alle Aufgaben
ihres Bereiches erfasst werden; das bedeutet, dass nicht nur Aufgaben erfasst werden, die
durch gesetzliche Vorgaben geregelt sind, sondern auch freiwillige oder sonstige Aufgaben
ohne gesetzliche Regelung.
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