Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung auf Dritte (Gliederung F. III.)
1. Ressort:
2. Referat: 3. ggf. Dienststelle:
Finanzministerium
VI 34
4. Bezeichnung der Aufgabe:
5. Art der Aufgabe:
Lfd. Aufg.-Nr.: 122
Aufg.-ID: 842
6. Beschreibung der Aufgabe:
staatliche Aufgabe des Landes
Organisation und Durchführung der Steuerberaterprüfung
7. Rechtsgrundlage:
Steuerberatungsgesetz
8. Personaleinsatz: Land Kommunen Sonstige
a. Ist: 0,2 A 15, 0,8 A 8
b. Reduzierung: 0,2 A 15, 0,8 A 8
9. weitere gebundene Ressourcen:
Sachmittel in €: 67500
Finanzmittel in €: 0
- 258 -
10. Zuwendungsvolumen:
Zuwendung durch das Land in €: 0
Zuschüsse von Dritten in €: 63700
11. Vorschlag des Ressorts:
Einrichtung eines Studienganges Steuerberater an einer Universität; dadurch Wegfall der Aufgabe
beim FM. Alternative: Übertragung auf die Steuerberaterkammer. Voraussetzung: Änderung des
Steuerberatungsgesetzes (wird derzeit auf Bund/Länder-Ebene erörtert). SH wird seine Vorschläge in
die laufenden Erörterungen auf Bund-/Länder-Ebene einbringen. Sofern die Aufgabe als Landesaufgabe
verbleiben muss, ist eine Prozessoptimierung vorgesehen (geschätzte Rationalisierungsrendite:
37.600 €/Jahr).
12. freiwerdende Ressourcen beim Land
(Personal- und Finanzmittel):
Netto-Einsparung bei Realisierung des weitestgehenden
Vorschlags (Einführung eines Studiengangs):
67.600 €
Wegfall von 0,2 Stellen h.D. und 0,8 Stellen mD
= 63.800 € lt. PKT 2004,
Wegfall von Sachausgaben von 67.500 €,
Wegfall von Einnahmen in Höhe von 63.700 €
unter der Voraussetzung, dass ein Studiengang
an einer Universität eingerichtet wird
13. Einsparungen Sachmittel (geschätzt) in €:
Sachmittel 2006: 0
Sachmittel 2007: 67.500
Sachmittel 2008: 67.500
14. Votum der Projektgruppe:
X Zustimmung Ο Ablehnung Ο Modifizierung wie folgt:
15. ggf. Minderheitenvoten:
16. Vorschlag des Finanzministeriums:
17. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Die Verlagerung auf Dritte ist ökonomisch sinnvoll, weil bei Dritten z.T. auf der Kostenseite Größendegressionseffekte
(economies of scale) auftreten und die Leistungen somit kostengünstiger erbracht
werden können. In der Regel entstehen bei der Aufgabenerledigung durch Dritte marktgerechte Preise,
sofern keine Monopole, z.B. durch Marktzugangsbeschränkungen, vorliegen.
18. weiteres Verfahren/ Prüfanregungen:
19. ggf. Umsetzung bis:
1 / 2010
20. Anmerkungen:
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von 14.