Gesamtbericht Stand 060206

Referat VI 50 Abschlussbericht Aufgabenkritik 31. Januar 2006
Aufgabenverlagerung innerhalb der Landesregierung (Gliederung F. IV.)
1. einbringendes Ressort/ Referat
Finanzministerium/ VI 53
- 292 -
Ressort-Nr./lfd.Nr.
FM / 17
2. Bezeichnung der Aufgabe:
Verwaltungskooperation mit den Norddeutschen Ländern – Teilbereich IT-Zusammenarbeit –
3. Beschreibung der Aufgabe:
zentrale Steuerung der bestehenden Kooperationen insbes. im Bereich der Metropolregion Hamburg
4. Personaleinsatz (ist):
1,25 (0,3 hD, 0,95 gD)
0 im MSGF (bisher war das MSGF lediglich an 2 durchgeführten Gesprächen beteiligt)
5. abgebende Stelle:
alle Ressorts
6. aufnehmende Stelle:
FM
7. federführende Stelle für Umsetzung:
Vorschlag: FM
8. Erläuterung des Vorschlags
Die Kompetenzen der beteiligten Ressorts werden auf „fachliche Betroffenheit“ reduziert., dadurch
Stärkung der zentralen Steuerung.
9. ggf. freiwerdende Ressourcen (Einsparvolumen):
nicht bezifferbar
10. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung:
Durch klare Zuständigkeitszuordnung durch das FM kann dies seine Steuerungsfunktion besser ausüben,
Abstimmungsaufwand innerhalb der Landesverwaltung entfällt
11. Analyse/ Bewertung/ Prüfanregungen:
Umsetzung des dadurch freiwerdenden Personals zum FM erscheint angeraten
12. Umsetzung bis:
10.2006
13. Beschluss der Lenkungsgruppe:
Zustimmung Ablehnung Prüfauftrag
ggf. weitere Anmerkungen:
MWV: Votum: Ablehnung. Der Vorschlag verkennt, dass die Umsetzung von Vorschlägen aus der
Verwaltungskooperation Aufgabe der Ressorts bleibt.
Beispiel: Die Einführung eines IT-Verfahrens für die KfZ Anmeldung würde weder dazu führen, dass
die Verantwortung für das entsprechende IT-Fachverfahren ins FM wechseln würde, noch bewirken,
dass das FM künftig für straßenverkehrsrechtliche Aufgaben zuständig wäre. Aus diesem Grund ist
die mit dem Vorschlag verknüpfte Personalforderung des FM nicht nachvollziehbar.
MSGF: Votum: Prüfauftrag. Keine Aufgabenverlagerung sondern lediglich eine Kompetenzverlagerung;
im Prinzip sinnvoll, jedoch mit hohem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden.
Kabinettsbeschluss: Zustimmende Kenntnisnahme des Lenkungsgruppenbeschlusses.